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Wirtschaft NIHK-Chef: JadeWeserPort auf gutem Weg
Nachrichten Wirtschaft NIHK-Chef: JadeWeserPort auf gutem Weg
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11:17 28.04.2012
Die Arbeiten am JadeWeserPort kommen voran.
Die Arbeiten am JadeWeserPort kommen voran. Quelle: dpa
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Hannover

Der Chefkoordinator des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK) sieht den geplanten Start des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven im August nicht gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass es funktioniert“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer des Dachverbands, Torsten Slink, im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Reparaturen der rissigen Spundwand sind für Anfang Mai vorgesehen. Nach Slinks Informationen dürfte der Tiefwasserhafen rechtzeitig fertig werden. Wichtige Anliegen sind für ihn auch der Ausbau der Stromnetze und eine zuverlässige Wirtschaftsförderung. 

Herr Slink, seit Monaten gibt es Berichte über Baumängel beim JadeWeserPort. Kommt das Renommierprojekt fristgerecht an den Start? 

Wir sehen das ganze Vorhaben auf einem guten Weg. Ich gehe davon aus, dass es funktioniert - jedenfalls auf Basis dessen, was ich von den Beteiligten in der Region höre. Von drohenden größeren Verzögerungen habe ich bisher noch nichts erfahren. Und dass der JadeWeserPort für Wilhelmshaven und das gesamte Umland - das strukturpolitisch eine schwierige Zeit hinter sich hat - von enormer Bedeutung ist, stellt niemand infrage.

Das Milliardenprojekt am Jadebusen ist nur eines von mehreren Großvorhaben zum Infrastruktur-Ausbau. Fehlt das Geld dann anderswo? 

Die entscheidende Frage angesichts knapper Mittel ist, ob wir den Mut haben, uns auf überregional Bedeutendes zu konzentrieren. Es geht dabei vor allem um die Hinterlandanbindung der Häfen. 80 Prozent des Weltgüterverkehrs gehen übers Wasser - da können auch Bayern und Baden-Württemberg nicht so tun, als würde sie das Thema nicht interessieren. Es handelt sich hier um eine nationale Aufgabe, doch der Bundesverkehrswegeplan ist leider chronisch unterfinanziert.

Auch bei der nötigen Erweiterung der Stromnetze bleibt vieles unklar. 

Ja, wir müssen mehr Tempo in die Beantwortung dieser Frage bringen. Die Diskussion, wie der Strom von Norden nach Süden gebracht werden soll, bleibt schwierig. Es geht schon beim Streit darüber los, durch wessen Hoheitsgebiete - Niederlande, Deutschland, Dänemark - die Unterwasserkabel gehen. Dann haben Sie die Bauern, die für deren Anlandung einen finanziellen Ausgleich wollen. Dann erst kommt die Frage: Wird der Windstrom ober- oder unterirdisch weitergeleitet?

Erdverkabelung ist eine teure Alternative. Wer zahlt dafür? 

Die Rahmenbedingungen müssen rasch geklärt werden. Der niederländische Versorger Tennet zum Beispiel sagt: Wir haben kein Geld für zusätzliche Erdkabel. Selbst wenn das Finanzielle geregelt ist, müssen wir die Einbindung von Bürgern und Kommunen sicherstellen - aber ohne die Planungsverfahren allzu sehr in die Länge zu ziehen. Die Zuständigkeiten liegen in den unterschiedlichsten Ministerien, das beschleunigt die Prozesse natürlich nicht gerade.

Sollte ein Bundesministerium für Energie die Kompetenzen bündeln? 

Es ist nicht ausschlaggebend, wie man das Ganze am Ende nennt, sondern dass Zuständigkeiten zusammengeführt werden. Wenn ich eine Energiewende ausrufe, dann muss ich die nötigen Voraussetzungen schaffen. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Mit der bisherigen Anschubfinanzierung der Kfw von fünf Milliarden Euro ist es nicht getan. Das reicht vielleicht noch für zehn weitere Windparks.

Die Landesregierung hat ein Energiekonzept vorgelegt, die Opposition hält es für zu unkonkret. Reiner Wahlkampf oder berechtigte Kritik? 

Insgesamt begrüßen wir das Konzept ausdrücklich. Man darf nicht vergessen: Raumordnung ist auch Bundesaufgabe, Niedersachsen kann nicht einfach Gesetze umschreiben. Speziell die Planung muss schneller werden, das sagen wir auch vielen Abgeordneten in Berlin. Wir können nicht wegen jedes Kabels, das irgendwo verlegt werden soll, 15 Jahre vorm Bundesverwaltungsgericht prozessieren. Ab einem bestimmten Punkt muss man sagen dürfen: Nun können wir bauen.

Was halten Sie von der Idee, mehr Windräder in den Harz zu stellen? 

Das Potenzial der Windkraft in den Mittelgebirgen ist groß - in erster Linie dort, wo die Leistung bestehender Parks erweitert werden kann. Über neue Anlagen in Waldgebieten wird jedoch heiß diskutiert. Dass man sie im Zweifel nicht in Nationalparks errichten sollte, ist klar. Aber es gibt auch forstwirtschaftliche Flächen, die aus Nutzwald bestehen. Da muss man sehr genau unterscheiden.

Ähnlich umstritten bleibt auch die Wirtschaftsförderung. Steuert die Landesregierung nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs mit ihrem überarbeiteten Kriterienkatalog in die richtige Richtung? 

Das ist ein komplexes Feld. Manche Programme sind klasse und erreichen ihr Publikum. Bei manchen stellt man fest: Die sind gar nicht gut - zum Teil, weil irgendwo in der Mitte die Spielregeln verändert wurden. Wenn ich einen Antrag auf Förderung stelle, muss ich mich darauf verlassen können, dass die Kriterien Bestand haben und für alle Branchen gleichermaßen gelten. Es dürfen keine Zusagen in den Raum gestellt werden, die später nicht zu halten sind.

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