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Wirtschaft Möllring hält an Etatplänen fest
Nachrichten Wirtschaft Möllring hält an Etatplänen fest
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17:16 23.04.2009
Hartmut Möllring hält an den Plänen für den Landesetat fest. Quelle: Ralf Decker
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Dies teilte Möllring am Donnerstag in Hannover in einem „Infobrief“ mit Eckdaten zum Nachtragshaushaltsplan 2009 mit.

Auch vom Vorhaben, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, rückt die Landesregierung vorerst nicht ab, wie ein Sprecher Möllrings auf ddp-Anfrage sagte. Die Realisierung stehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr nicht zu stark einbrechen.

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Im ersten Quartal 2009 wurden 95 Millionen Euro weniger an Steuern eingenommen als vom Finanzministerium ursprünglich prognostiziert. Laut dem Sprecher hängt die weitere Finanzplanung nun vor allem vom Ergebnis der Steuerschätzung im Mai ab. In der vergangenen Woche hatte Möllring wegen der Finanzkrise eine teilweise Haushaltssperre für das Land verhängt.

Der Nachtragshaushalt 2009 wurde vom Landtag Ende Februar verabschiedet und hat ein Gesamtvolumen von rund 25,5 Milliarden Euro. Das Volumen des im Dezember verabschiedeten Haushalts betrug 24,7 Milliarden Euro. Die Aufblähung wurde durch das Konjunkturpaket II von Bund und Ländern notwendig, mit dem die angeschlagene Wirtschaft in Gang gehalten werden soll.

ddp