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Wirtschaft Mindestlohn in Deutschland gilt auch für Angestellte ausländischer Firmen
Nachrichten Wirtschaft Mindestlohn in Deutschland gilt auch für Angestellte ausländischer Firmen
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21:04 06.02.2019
Auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland gilt der deutsche Mindestlohn. Quelle: Jens Büttner/dpa
Cottbus

Arbeitnehmer, die im Ausland angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten, müssen Mindestlohn gezahlt bekommen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht wies damit Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Die Urteile vom 16. Januar seien jedoch noch nicht rechtskräftig, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Demnach müssen Arbeitgeber aus dem In- und Ausland für die Zeit, die ihre Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, mindestens gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Dies gelte auch, wenn die Tätigkeit nur kurze Zeit dauere, wie es oft bei Fernfahrern aus dem Ausland der Fall sei. Nach Sicht der Cottbuser Richter verstößt die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns weder gegen Europa- noch gegen Verfassungsrecht.

Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde angesetzt. Anfang 2020 soll der auf 9,35 steigen.

Von RND/dpa

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