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Wirtschaft Landwirte beharren auf Direktzahlungen aus EU-Kasse
Nachrichten Wirtschaft Landwirte beharren auf Direktzahlungen aus EU-Kasse
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20:33 26.10.2010
Von Carola Böse-Fischer
EU-Subventionen machen bis zu 50 Prozent des Gewinns der landwirtschaftlichen Betriebe aus.
EU-Subventionen machen bis zu 50 Prozent des Gewinns der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Quelle: dpa
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Für Agrarfunktionäre wie Werner Hilse ist die Sache klar: Ohne Subventionen sähe es für die Landwirte in Deutschland düster aus. In Niedersachsen – immerhin das deutsche Agrarland Nummer eins – machen die Direktzahlungen aus der EU-Kasse im Schnitt 40 bis 50 Prozent des Gewinns der Betriebe aus, wie der Präsident des Landvolk-Verbandes gestern beim von der Landwirtschaftskammer veranstalteten Oldenburger Unternehmertag erklärte.

Für das Geld der Steuerzahler erbringen die Bauern laut Hilse auch Leistungen – indem sie höhere Standards etwa im Umwelt- und Tierschutz erfüllten als ihre Konkurrenten außerhalb der EU. Die Hilfen seien „Ausgleich“ dafür.

Mit 55 Milliarden Euro unterstützt die EU jährlich die Landwirtschaft, mit etwa 40 Prozent sind die Agrarsubventionen damit der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland bekommt 7,5 Milliarden Euro, davon 5,7 Milliarden Euro als Direktzahlungen, abhängig von der Fläche der Betriebe. Je Hektar sind es im Schnitt etwa 340 Euro. Griechische Bauern erhalten über 500 Euro, ihre Kollegen in den neuen EU-Staaten wie Lettland oder Litauen aber nur 100 bis 190 Euro.

Trotzdem kämpft die Agrarlobby dafür, dass alles bleibt, wie es ist. Die Bundesagrarministerin weiß sie hinter sich, auch Ilse Aigner sieht nicht wirklich Bedarf für eine grundlegende EU-Agrarreform nach 2013 – wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Der rüttelt zwar auch nicht an den Direktzahlungen, aber er will sie gerechter unter den EU-Staaten verteilen und noch stärker an Umweltauflagen knüpfen. Den deutschen Bauern würden drastische Einbußen drohen.

Was aber weder der CSU-Politikerin noch dem Kommissar ins Konzept passen dürfte, ist ausgerechnet ein Gutachten aus dem Hause Aigner. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums rät gar zur Abschaffung der Direktzahlungen – nach einer Übergangszeit ab 2020, damit sich die Landwirte darauf einstellen könnten, wie der Vorsitzende des Gremiums, Folkhard Isermeyer, den rund 1000 Besuchern erläuterte.

Denn der ursprüngliche Grund der Subventionen als Ausgleich für Einkommenseinbußen durch den abrupten Wechsel der Agrarpolitik Mitte der neunziger Jahre seit fast zwei Jahrzehnte danach nicht mehr gegeben. Daher habe die Politik die Direktzahlungen mit zusätzlichen Auflagen versehen und versuche sie zu einer „agrarpolitischen Allzweckwaffe“ aufzuladen, sagte Isermeyer, der auch Präsident des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Braunschweig ist.

Durch die Verteilung der Subventionen mit der Gießkanne lassen sich nach Ansicht von Aigners Chefberater wichtige Politikziele wie eine gesunde Ernährung, Tierhaltungssysteme, die besser mit den Wünschen der Bevölkerung in Einklang stehen, oder Klimaschutz nicht erreichen. Laut Isermeyer können die Landwirte angesichts tendenziell steigender Preise infolge von Knappheiten auf den Agrar- und Energiemärkten auch ohne Subventionen auskommen.

Isermeyer ist jedoch Realist: Für die anstehende EU-Agrarreform seien die Vorschläge des Beirats „chancenlos“, weil sich die Politik bereits festgelegt habe. Locker werden die Wissenschaftler trotzdem nicht lassen.

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