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Wirtschaft Spahn will AOK bundesweit öffnen
Nachrichten Wirtschaft Spahn will AOK bundesweit öffnen
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18:14 25.03.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Wahlfreiheit der Versicherten erhöhen und damit den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärken. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Ministerium sieht vor, dass alle Kassen, die bisher lediglich regional zugänglich sind, bundesweit für alle Versicherten geöffnet werden. Dabei handelt es sich um etwa 40 der insgesamt 109 Kassen.

Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die untereinander bestimmte Gebiete abgegrenzt haben. Sie arbeiten weitgehend unabhängig von einander und versichern insgesamt 26 Millionen Menschen, also rund ein Drittel der Bevölkerung. Künftig sollen sich Interessenten aus ganz Deutschland zum Beispiel bei der AOK Niedersachsen versichern können.

Die Öffnung ist Teil eines Paketes, mit dem der Finanzausgleich zwischen den Kassen umgebaut werden soll. „Wir machen den Wettbewerb zwischen den Kassen fairer, genauer und offener als bisher“, sagte Spahn am Montag. Künftig solle das Geld der Versicherten tatsächlich dorthin fließen, wo es benötigt werde.

Der sogenannte Risikostrukturausgleich soll dafür sorgen, dass es für eine Kasse finanziell keinen Unterschied macht, wie krank ihre Versicherten sind. Das funktioniert aber bisher nicht richtig. So bekommen Kassen zum Beispiel für jüngere Patienten mit schweren Krankheiten zu wenig Geld, für ältere Versicherte mit vielen Krankheiten gibt es dagegen tendenziell zu viel. Das gilt auch für Kassen mit Versicherten in ländlichen Regionen.

Das will Spahn ändern. Außerdem sollen Manipulationen erschwert werden. Bislang versuchen die Kassen immer wieder auf Ärzte einzuwirken, damit diese die Versicherten auf dem Papier kränker machen, als sie es in Wirklichkeit sind. Denn so bekommen die Kassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Zudem soll die Aufsicht über die AOK von den Ländern auf das Bundesversicherungsamt übergehen.

Bei den Krankenkassen stößt die geplante Reform auf ein unterschiedliches Echo. Während die Ersatzkassen die Pläne im Grundsatz begrüßen, zeigt man sich im AOK-Lager skeptisch. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, hieß es bei der hannoverschen KKH. Das uneinheitliche Handeln von Bundes- und Landesaufsicht stehe einem fairen Konkurrenzkampf im Wege, sagte KKH-Chef Wolfgang Matz: „Es ist ein mutiger Schritt, dieses Wettbewerbshindernis endlich zu beseitigen.“

Auch die AOK Niedersachsen sehe es positiv, dass Spahn „die Risikoselektion zu Lasten kranker Menschen“ verhindern wolle, sagte Vorstandschef Jürgen Peter. Die AOK in den bundesweiten Wettbewerb zu schicken, leiste jedoch keinen Beitrag zu einer höheren Versorgungsqualität: „Die Gesundheitsversorgung wird vor Ort in der Region gestaltet.“

Die niedersächsische Landesregierung plädiert dafür, die Rechtsaufsicht über die AOK in der Hand der Länder zu belassen. „Die aktuelle regionale Verankerung dieser Kassen begünstigt die Entwicklung und Sicherstellung einer spezifischen regionalen Versorgung“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Statt zunehmend gesundheitspolitische Aufgaben auf die Bundesebene zu verlagern, gelte es die föderale Struktur zu stärken: „Eine regional passende Versorgung und ist mit ihren Modellen auch häufig Motor für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.“

 

Von Tim Szent-Ivanyi und Jens Heitmann

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