Klage zugelassen: Ex-VW-Chef Winterkorn muss im Dieselskandal wegen Betrugs vor Gericht

Im Dieselskandal bei VW muss sich der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betruges vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verantworten. Das teilte eine Justizsprecherin am Mittwoch mit. Die Kammer habe einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und gehe von einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit aus. Mit Winterkorn vor Gericht müssen sich vier weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Wolfsburger Autobauers verantworten. Lesen Sie auch: Anklage gegen Winterkorn erhoben Zur Annahme des Betrugsvorwurfs erklärte die Kammer, die Käufer bestimmter VW-Modelle seien über die Beschaffenheit der Motoren, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Steuerungssoftware getäuscht worden. Das habe zur Folge gehabt, dass saubere Abgaswerte nur auf dem Teststand erreicht wurden, nicht jedoch auf der Straße. Schaden: Mehrere 100 Millionen Euro: Laut Gericht betrifft der Betrugsverdacht 9 Millionen Autos, die zwischen 2006 und 2015 in Europa und den USA verkauft wurden. „Es steht ein Vermögensschaden der Käufer in Höhe von insgesamt mehreren 100 Millionen Euro im Raum.“ Im September 2015 hatte Volkswagen eingeräumt, dass man an den Abgaswerten von Dieselautos manipuliert habe, um so strengere Vorgaben zu Schadstoffen zu umgehen. Diese wurden nur auf den Prüfstand eingehalten. Behörden und Forscher in den USA waren dem Konzern auf die Schliche gekommen. Der Skandal sorgte für zahlreiche Rücktritte bei VW, unter anderem von Winterkorn, einer Flut von Prozessen und einem Schaden für den Konzern in Milliardenhöhe. Lesen Sie auch: Weitere VW-Mitarbeiter angeklagt Lange war darüber spekuliert worden, dass die Wirtschaftsstrafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen mangelnder Ermittlungsergebnisse zurückweisen könnte – am Ende haben die Richter den Vorwurf der Ankläger sogar noch verschärft. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Winterkorn im April 2019 wegen besonders schweren Betrugs angeklagt, die Richter gehen von einem schwerwiegenderen bandenmäßigen Betrug aus. Das ist ein Verbrechenstatbestand und bedeutet: Im Fall einer Verurteilung müsste der frühere VW-Boss für mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Selbst wenn die Richter einen minder schweren Fall annähmen, wäre die Mindeststrafe immer noch ein halbes Jahr Haft. Winterkorns Verteidiger Felix Dörr sprach dagegen von einer „Verschlankung der Vorwürfe“ – die Kammer hat einen Teil der Vorwürfe der Anklage gestrichen. Dabei ging es um Untreue zu Lasten VWs und unlautere Werbung. Vier weitere VW-Manager angeklagt: Neben Winterkorn müssen vier weitere aktuelle und ehemalige VW-Manager vor Gericht erscheinen. Sie sind ebenfalls wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt, teilweise in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall sowie in Tateinheit mit Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beziehungsweise wegen Beihilfe dazu. Wann der Prozess gegen die VW-Manager beginnt, steht noch nicht fest. Gegen Winterkorn ist am Landgericht Braunschweig derweil noch ein weiteres Strafverfahren anhängig. Darin geht es um den Verdacht der Marktmanipulation. VW soll die Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über drohende finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert haben. Gegen den heutigen VW-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 9 Millionen Euro eingestellt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Winterkorn hat das Gericht noch nicht entschieden. Von Karl Doeleke