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Wirtschaft Kabinett lässt Abwrackprämie erweitern
Nachrichten Wirtschaft Kabinett lässt Abwrackprämie erweitern
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20:50 08.04.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind sich bei der Prämie einig. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Der Bonus wird bis Ende dieses Jahres gezahlt und weiterhin 2500 Euro betragen. Bislang war für den offiziell als Umweltprämie bezeichneten Bonus nur eine Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit hätten rund 600.000 Anträge finanziert werden können. Mit der neuen Summe können jetzt zwei Millionen Anträge bewilligt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und telefonisch zugeschaltet von seiner Moskau-Reise Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich am Dienstagabend in Berlin wegen der großen Nachfrage auf die Ausweitung der Prämie verständigt. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bereits mehr als 1,2 Millionen Anträge eingegangen. Den Bonus erhalten Käufer von Neu- und Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.

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FDP und Grüne kritisierten die Maßnahme. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte im Deutschlandradio Kultur, das Beste wäre gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei. Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen. Solms verwies zudem darauf, dass etwa zwei Drittel der über die Abwrackprämie gekauften Autos in anderen Ländern hergestellt würden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), die Regelung sei von Anfang an „Murks“ gewesen. Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. „Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen.“ Dann werde es einen rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen geben.

ddp

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