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Wirtschaft Ja, mach nur einen Plan ...
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20:14 27.12.2018
Der Breitbandausbau kommt nicht schnell genug voran – und wird teurer als erwartet. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Hannover

Wer sich mit dem Breitbandausbau beschäftigt, wird unweigerlich an die Planwirtschaft erinnert. Ständig werden Fünf-Jahres-Ziele aufgestellt, die sich in der Realität niemals umsetzen lassen – was die Planer aber kaum interessiert. Hauptsache, der Plan klingt gut.

Es ist zwar richtig, dass der Staat mittlerweile selbst den Ausbau vorantreibt, statt das dem Markt zu überlassen. Man kann den Landkreisen nun auch nicht vorwerfen, dass sie an Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Leitungsbauer sind ausgelastet. Wer jetzt noch keine Firma gefunden hat, muss sich hinten anstellen und draufzahlen.

Erschreckend ist aber, wie viel Zeit für Bürokratie vertan wurde. 2013 nannte die große Koalition in Berlin als Ziel, die Republik bis Ende 2018 – also bis jetzt – flächendeckend mit halbwegs zeitgemäßen Zugängen auszustatten. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt rief das nötige Förderprogramm aber erst 2015 ins Leben.

Dieses war zudem so kompliziert konstruiert, dass die Landkreise bis heute vor allem Anträge schreiben und Aufträge ausschreiben, statt Kabel zu vergraben. Der Landkreis Hameln-Pyrmont gab die Bundesmillionen sogar zurück und finanziert den Ausbau nun lieber selbst.

Das Zwischenergebnis Anfang Dezember: Von den bislang bewilligten 3,8 Milliarden Euro wurden mickrige 80 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Nur ein winziger Bruchteil des Fünf-Jahres-Ziels ist erreicht. In Berlin sieht man aber immer noch kein Problem, verkauft nun die große Zahl bewilligter Förderanträge als Erfolg – und spricht ansonsten lieber über die nächsten Fünf-Jahres-Pläne für noch schnelleres Internet.

Von Christian Wölbert

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