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Wirtschaft Verkehrswende: „Die Bundesregierung darf nicht nur mit Autobauern reden“
Nachrichten Wirtschaft Verkehrswende: „Die Bundesregierung darf nicht nur mit Autobauern reden“
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13:36 22.07.2019
Autonom fahrende Busse könnten Teil der Verkehrswende sein. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Frankfurt

Im Kampf gegen den Klimawandel wird sich die Republik verändern – und damit auch die Art, wie sich Menschen durch Städte bewegen. Michael Ebling ist Oberbürgermeister von Mainz und steht an der Spitze des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem unter anderem viele Nahverkehrsbetriebe zusammengeschlossen sind – diese brauchen für die anstehenden Herausforderungen mehr Geld vom Bund, sagt Ebling.

Herr Ebling, das Klimakabinett unter Kanzlerin Merkel arbeitet sich an einem Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele ab. CO2-Emissionen sollen irgendwie bepreist werden. Die Verkehrswende soll forciert werden. Nehmen Sie all die Ankündigungen noch ernst?

Das nehme ich sogar sehr ernst. Und als Kommunalpolitiker sind wir zusammen mit unseren kommunalen Unternehmen diejenigen, die umsetzen. Dafür brauchen wir aber einen Instrumentenkasten, um steuern zu können und nicht auf andere warten zu müssen. Etwa die Frage, wie wir den Verkehr organisieren, spielt eine zentrale Rolle. 2020 werden wir die ersten autonom fahrenden Elektrobusse hier in Mainz haben. Die sind nicht nur umweltfreundlich, sondern bringen Effizienzgewinne und können damit mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr bringen.

Zurück zur Bundesregierung: Die will zugleich verstärkt für gleiche Lebensbedingungen überall im Land sorgen. Der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und von Breitband werden am häufigsten genannt. Können kommunale Unternehmen all diese Anforderungen erfüllen?

Die Diskussion über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ist notwendig. Wir dürfen Lebenschancen nicht von der Herkunft und vom Wohnort abhängig machen. Das beginnt beim Breitbandausbau. Digitale Infrastruktur hat viel damit zu tun, ob man verhindern will, dass Regionen abgehängt werden. Wir müssen ein hohes Niveau an Daseinsvorsorge auch auf dem Land erhalten. Es geht dabei nicht um eine Almosengeste. Das Wachstum der Ballungsräume und die damit verbundene Verdichtung kommen an Grenzen. Wir sollten auch deshalb nicht alle aus dem ländlichen Raum vertreiben, vor allem die nicht, die vielleicht gar nicht wegwollen.

Müssen wir auch individuelle Mobilität, sprich Autofahren, anders organisieren?

Ganz bestimmt. Und wir müssen daraus eine kollektivere Mobilität machen. Da spielt Carsharing eine wichtige Rolle. In den Ballungsräumen muss aber der Schwerpunkt bei einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs liegen.

Wo hapert es da am meisten?

Im Nahverkehr fahren fast alle Städte Fehlbeträge ein. Das lässt sich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien kaum rentabel betreiben – Nachtbusse zum Beispiel schon mal gar nicht. Trotzdem werden kommunale Unternehmen Nachtbusse weiter einsetzen. Das ist Daseinsvorsorge, das ist Teil unserer DNA. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an die Schallmauer der Unbezahlbarkeit des Nahverkehrs für die Nutzer kommen. Ein Einzelfahrschein für drei Euro schreckt schon viele ab. Hier müssen wir neue Wege gehen, die den Nahverkehr attraktiver machen.

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Braucht es mehr Subventionen?

Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, dann bedeutet dies, alternative Antriebe durchzusetzen und damit auch eine Elektrifizierung des Nahverkehrs. Dafür benötigen die Städte dauerhaft eine gute Förderung.

Derzeit gibt es vom Bund doch jede Menge finanzielle Unterstützung für elektrische Stadtbusse.

Das stimmt, aber diese Förderkulisse ist endlich. Sie ist vielfach noch von der Dieseldebatte motiviert. Das ist aber nur ein kurzfristiges Ziel. Wir brauchen eine langfristige Perspektive. Wir wissen heute nicht, wie lange zum Beispiel ein E-Bus hält und wann seine Technik veraltet ist. Wir haben deshalb deutlich höhere Risiken als zu den Zeiten, als wir mit einem Dieselbus für 20 Jahre planen konnten. Werden die Risiken nicht finanziell abgesichert, bleibt die Entwicklung stehen.

Zumal die Diskussion über Fahrverbote deutlich abgeflaut ist.

Dafür haben wir jetzt Fridays for Future, um den Druck aufrecht zu erhalten. Das Erreichen der Klimaziele wird von den Bürgern eingefordert. Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr steigen zugleich. Wir diskutieren jetzt über 365-Euro-Tickets für alle, also eine ÖPNV-Jahreskarte für einen Euro pro Tag, die schon Wien eingeführt hat. Ich kann Ihnen versichern, der Wille bei den Kommunen und den kommunalen Unternehmen ist da. Ein großes Hindernis für die Verkehrswende ist im Moment außerdem, dass der Markt nicht mitkommt. Versuchen Sie mal, einen E-Bus zu bestellen! Politik muss jetzt die Dinge zusammenbringen.

Noch ein paar Gipfel mehr mit der Kanzlerin?

Klar ist: Die Bundesregierung darf nicht nur mit Autobauern reden. Die Kommunen sind diejenigen, die die Verkehrswende vor Ort umsetzen. Es reicht nicht, auf Autogipfeln mehr Ladesäulen zu fordern. In vielen Metropolen sind über 80 Prozent der Ladesäulen in kommunaler Hand. Es ist an der Zeit, dass Autobauer, Bundesregierung und Kommunen sich zusammensetzen und konkret unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur durchdeklinieren.

Und Sie fordern Geld?

Wir haben uns über die Zusagen der Kanzlerin zur Aufstockung des Programms für saubere Luft in Städten gefreut. Die Mittel werden aber zu großen Teilen aufgezehrt durch höhere Preise etwa für E-Busse. In den Rathäusern ist es ein großes Thema, dass die Fördertöpfe des Bundes im Herbst dieses Jahres leer sein werden. Also noch einmal: Das Zauberwort ist langfristige Planbarkeit.

Wie viel wäre nötig?

Wenn wir wüssten, dass für die nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro für Kommunen zur Förderung der Verkehrswende zur Verfügung stehen, dann würde das enorm helfen. Dann könnte man den Kommunen empfehlen: Geht die Umstellung auf E-Busse mit aller Macht an! Dann wäre klar: Auch der nächste Erneuerungszyklus bei den Stadtbussen würde in jedem Fall vom Bund gefördert. Wir betreten hier Neuland. Wie wird sich die Technologie für E-Busse entwickeln? Müssen wir die Ladeinfrastruktur in fünf Jahren schon wieder umbauen? Wird es dafür europäische Standards geben? Diese Fragen zeigen: Wir brauchen Leitplanken, um die Verkehrswende voran zu bringen.

Zur Person

Michael Ebling, Jahrgang 1967, wurde im März 2012 zum Oberbürgermeister von Mainz gewählt. Seit Anfang 2016 steht er zudem als Präsident an der Spitze des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Ebling hat Jura studiert und startete seine Karriere 2001 im Grundsatzreferat des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministeriums.

Er wechselte danach für vier Jahre als Beigeordneter ins Mainzer Rathaus, um von 2006 bis 2012 als Staatssekretär im Bildungsministerium seines Bundeslandes tätig zu sein. Ebling ist seit 1983 Mitglied der SPD. Der VKU ist die Interessenvertretung der Stadtwerke. Ihm gehören 1400 kommunale Unternehmen mit mehr als 240.000 Beschäftigten an.

Von RND/Frank-Thomas Wenzel