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Wirtschaft Haushälter wollen Hapag-Chefgehälter deckeln
Nachrichten Wirtschaft Haushälter wollen Hapag-Chefgehälter deckeln
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19:26 01.10.2009
Von Jens Heitmann
Um die Staatshilfe für Hapag wird weiter gerungen.
Um die Staatshilfe für Hapag wird weiter gerungen. Quelle: ddp
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Im Entwurf eines sogenannten Maßgabebeschlusses fordern Union, SPD, FDP und Grüne mit Billigung der Linken unter anderem höhere Eigenleistungen der Eigentümer, eine Deckelung der Vorstandsbezüge und finanzielle Hilfe von Südkorea.

Nach Einschätzung von Parlamentariern verzögert sich die Unterzeichnung des Vertrages über die geplante Staatsbürgschaft in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mindestens bis nächste Woche. Es wird auch von Überlegungen bei der FDP berichtet, die Entscheidung bis zur Bildung der neuen Bundesregierung hinauszuschieben. Sollte der Partei das Wirtschaftsministerium zufallen, könne man das Hilfspaket torpedieren. 
In ihrem Beschluss verlangen die Haushälter – analog zu den Auflagen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz für Banken unter dem staatlichen Rettungsschirm SoFFin – „eine Beschränkung von Vorstandsbezügen oder ein Dividendenausschüttungsverbot“. Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen nicht nur die Gehälter der Chefetage bei der Reederei gedeckelt werden, sondern auch bei den Muttergesellschaften. Für TUI-Chef Michael Frenzel würde dies einen Absturz von zuletzt 3,5 Millionen auf 500.000 Euro hinauslaufen.

Zudem soll die Bundesregierung klären, „wie die Eigenleistungen der Eigentümer der Hapag-Lloyd AG in Bezug auf die Risikoübernahme erhöht werden könnten“. An der Reederei ist die TUI mit 43 Prozent beteiligt. Die übrigen Anteile liegen beim Konsortium „Albert Ballin“, dem unter anderem die Stadt Hamburg und die HSH Nordbank angehören. Auch die Rolle der Landesbank wollen die Haushälter näher untersuchen. Es gelte, Interessenkonflikte zu vermeiden, „die dadurch entstehen könnten, dass die HSH Nordbank sowohl Teileigentümerin der Hapag-Lloyd AG als auch Konsortialführerin für das avisierte Darlehen ist“.

Die Abgeordneten hegen zudem den Verdacht, dass mit der Bürgschaft indirekt der Schiffbau in Südkorea gefördert wird. Hapag-Lloyd will dem Vernehmen nach mit den gewährten Krediten sechs in Seoul bestellte Containerfrachter finanzieren, die bereits zu 40 Prozent angezahlt wurden. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, lehnt die koreanische Exportkreditversicherung „derzeit die Besicherung dieser Finanzierung auf Grund der schlechten Bonität der Hapag-Lloyd AG ab“. Die Forderungen der Haushälter sind als „Klärungsbitten“ formuliert. Damit sind sie für die Bundesregierung nicht bindend. Man erwarte allerdings eine eingehende Prüfung des Fragenkatalogs, verlautete gestern aus dem Gremium. Die beteiligten Unternehmen wollten sich nicht äußern. Die Rettung der Reederei sei keine Frage von Tagen, hieß es lediglich. Die Kapitaldecke reiche mindestens noch für ein paar Wochen.