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Wirtschaft Griechen planen Steuer für Reiche
Nachrichten Wirtschaft Griechen planen Steuer für Reiche
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12:56 04.04.2009
Aus Protest gegen die Sparbemühungen der Regierung sind viele Griechen bereits in dieser Woche auf die Straße gegangen. Quelle: Louisa Gouliamaki/afp
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„Jetzt werde ich für meine Ehrlichkeit auch noch bestraft“, sagt der Arzt ernüchtert. Demnächst wird er einen Steuerbescheid des Finanzamtes im Briefkasten finden: eine Sonderabgabe von 1000 Euro verlangt die Finanzverwaltung, rückwirkend für das Finanzjahr 2007.

Damit kommt Dr. Papadopoulos noch relativ milde davon. Andere, die mehr verdienen als er, will Wirtschafts- und Finanzminister Giannis Papathanassiou noch weitaus stärker schröpfen. Mit der Reichensteuer versucht der Minister die immer größeren Löcher im Haushalt zu stopfen. Hatte die Regierung noch vor wenigen Wochen für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angenommen, gehen jüngste Schätzungen in eine Größenordnung von 4,4 Prozent. Bereits 2007 hatte die Athener Regierung gegen die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes verstoßen, der eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP erlaubt.

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Die EU-Kommission hat ein neues Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet, das bereits von 2004 bis 2007 wegen zu hoher Defizite unter Kuratel stand. Auch wegen der Sünden der Vergangenheit übt die Kommission nun besondere Strenge: Bis Ende 2010 soll Minister Papathanassiou den Fehlbetrag unter 3 Prozent drücken. Das geht nur, wenn die Finanzämter mehr einnehmen.

Die Idee der Sonderabgabe für Besserverdiener brachte der Minister schon im März ins Gespräch. Zunächst war von Einmalbeträgen zwischen 1000 und 5000 Euro für Einkommen zwischen 60.000 und 150.000 Euro die Rede. Das hätte etwa 275 Millionen Euro gebracht. Diese Woche verschärfte Papathanassiou seinen Gesetzentwurf. Nun geht die Progression weiter: Wer 2007 zwischen 300.000 und 900.000 Euro deklariert hat, soll bis zu 25 000 Euro nachzahlen.

Viel in die Kassen kommt dadurch allerdings nicht. Denn nur rund tausend Steuerzahler haben 2007 mehr als 300.000 Euro deklariert. Die Zahl jener, die gegenüber dem Fiskus mit 900.000 Euro Einkommen und mehr meldeten, ist verschwindend klein – gerade mal 51 Steuerzahler sind es. Unter dem Strich wird der Finanzminister nach Schätzung von Finanzexperten deshalb nur etwa 8,5 Millionen Euro zusätzlich bei den Reichsten der Reichen abschöpfen.

Fachleute halten wenig von der Reichensteuer. Rechtlich und politisch fragwürdig ist, dass sie rückwirkend erhoben wird. Ein unerwünschter Effekt könnte auch sein, dass sie die in Griechenland ohnehin grassierende Steuerhinterziehung fördert. Zwar gelobt Minister Papathanassiou, es handele sich um eine einmalige Sonderabgabe. Aber Besserverdienende könnten in Versuchung geraten, weniger Einkommen zu deklarieren, um künftig nicht geschröpft zu werden.

Die Abgabe dürfte auch nicht nach dem Geschmack der EU-Kommission sein. Sie hält wenig von einmaligen Inkasso-Maßnahmen und fordert, dass die Athener Regierung endlich die strukturellen Defizite im Haushalt angeht und die Staatsfinanzen nachhaltig konsolidiert. Das würde allerdings Einschnitte erfordern, die der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis bisher wegen der damit verbundenen politischen Kosten scheut.

Zu den strukturellen Schwächen gehören die aufgeblasene Staatsbürokratie, defizitäre Staatsbetriebe wie die Eisenbahngesellschaft OSE, die jeden Tag 2 Millionen Euro Verlust einfährt, der ständig wachsende Finanzbedarf des staatlichen Gesundheitswesens und die immer tiefer in die roten Zahlen rutschenden öffentlichen Rentenkassen. Doch diese Reformen wären hochgradig unpopulär. Beobachter erwarten, dass Karamanlis die notwendigen Einschnitte frühestens nach den Europawahlen im Juni wagen wird.

Wie aufgebracht viele Griechen bereits jetzt sind, zeigte sich Mitte dieser Woche: Hunderttausende folgten dem Aufruf der Gewerkschaftsverbände zu einem Generalstreik, der das Land weitgehend lähmte. Der Protest galt dem Sparkurs der konservativen Regierung, die wegen der Finanznot bereits die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor weitgehend eingefroren hat. Die Gewerkschaften wenden sich aber auch gegen Vorschläge aus der Wirtschaft, der Krise mit flexibleren Arbeitszeitregelungen und einer Lockerung des Kündigungsschutzes zu begegnen.

von Gerd Höhler