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Wirtschaft Europa-Gericht kippt deutsche Architekten-Festpreise
Nachrichten Wirtschaft Europa-Gericht kippt deutsche Architekten-Festpreise
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06:00 05.07.2019
Höchst- und Mindestsätze sind in Planerberufen nicht mehr zulässig. Die Architekten fürchten um Qualität am Bau. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Luxemburg/Hannover

Seit 1977 rechnen deutsche Architekten und Ingenieure ihre Leistungen nach einer Honorarordnung ab, die Preisober- und untergrenzen für Aufträge festlegt. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schluss gemacht mit dieser Regelung: Andere Länder kämen ohne solche Festpreisregelungen aus, und dort werde auch nicht schlechter gebaut.

Bei den Berufskammern hat die Entscheidung Entsetzen ausgelöst – schließlich sind in Österreich die Preise für Planerleistungen um etwa 20 Prozent gefallen, nachdem dort 2006 eine ähnliche Regelung gekippt wurde.

EuGH: Honorarordnung benachteiligt andere

„Die Honorarordnung hat in der Regel eine auskömmliche Bearbeitung anspruchsvoller Aufgaben ermöglicht“, sagt Niedersachsens Architektenkammerpräsident Robert Marlow. Statt dass Architekten über den Preis miteinander konkurrierten, sollten sie vor allem über die Qualität im Wettbewerb stehen.

Der EuGH aber entschied jetzt, dass das komplizierte System Planer aus anderen Branchen benachteilige, weil sie von Architekten- und Ingenieursleistungen ausgeschlossen seien. Die Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen sei nur zu rechtfertigen, wenn dadurch „höherrangige Güter wie Leben oder Gesundheit“ geschützt würden. Das hatte die Bundesregierung bei Planungsleistungen bejaht, das höchste Europäische Gericht verneinte das nun.

Schon jetzt hielt sich jeder an die Regeln

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist unklar. In der Branche ist kein Geheimnis, dass sich etliche Büros bei kleinen Privataufträgen ohnehin oft nicht an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Hoai) gehalten haben.

Und auch große Industrieunternehmen sollen immer wieder Wege gefunden haben, die starren Regelungen zu umgehen. Vor allem öffentliche Auftraggeber hielten sich aber daran, und für Bauherren war die Hoai eine verlässliche Methode, vorab die Kostenanteile für Planung und Baubegleitung abschätzen zu können. Damit ist nun bald Schluss.

Neben Leistung und Qualität zählt jetzt auch der Preis

Geklagt hatte die EU-Kommission gegen das deutsche Recht. Gekippt ist aber nicht die gesamte Hoai, sondern nur das gesetzliche Verbot, die Preisgrenzen zu über- oder unterschreiten. Architekten müssten nun „neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann. Eine gute Lösung von Bauaufgaben sei aber „im Interesse der Auftraggeber, aber auch der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat“.

Auf andere Berufe mit klar definierten Kostensätzen, etwa Rechtsanwälte oder Ärzte, habe die Entscheidung des EuGH keine Auswirkung, sagte Annika Einhorn, Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium: Die EuGH-Entscheidung beziehe sich nur auf die Hoai. (Rechtssache C-377/17)

Von Conrad von Meding

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