Erdgas- und Erdölförderung: Niedersachsen will Förderabgabe deutlich senken

Die niedersächsische Landesregierung will die Abgaben für die Förderung von Öl- und Gas deutlich verringern. Für beide Rohstoffe soll die Abgabe von 2022 an auf 10 Prozent sinken. Zuletzt mussten die Unternehmen für die geförderte Erdgasmenge 27 Prozent des Marktwertes zahlen, beim Erdöl waren es 18 Prozent. Für das vergangene Jahr ist rückwirkend eine vollständige Befreiung vorgesehen. Dies geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Landtag hervor, der der HAZ vorliegt. Die Regierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Landesregierung hatte die Förderabgabe vor einiger Zeit deutlich über die Grenze von 10 Prozent angehoben, die im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder dürften davon zwar abweichen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Dezember 2018. „Rein fiskalische Zwecke, die ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, seien aber nicht erlaubt. Kritik von den Grünen: Aus diesem Urteil ergab sich nach Einschätzung der Landesregierung in Niedersachsen ein hohes Risiko für Klagen hiesiger Förderunternehmen. „Deshalb haben wir nach intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Kompromiss verhandelt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf HAZ-Anfrage. Bei den Grünen stößt der Vergleich auf Kritik. „Während die Corona-Krise tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen reißt, wollen SPD und CDU ohne Not den Förderzins senken“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Stefan Wenzel. Damit werde die Wirkung der CO2-Abgabe bei klimaschädlichen Energieträgern untergraben. Die Unternehmen wollten sich zu dem Thema nicht äußern. Lesen Sie auch: Kommentar: Senkung ändert wenig an Perspektiven der Branche Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 6,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas und knapp 2 Millionen Tonnen Erdöl gefördert. Beim Erdgas entfällt fast die komplette Menge auf Niedersachsen, bei Öl ist es rund ein Drittel. Für die Berechnung der Abgabe wird beim Erdgas ein Mittelwert aus den Importpreisen des jeweiligen Jahres für die geförderte Menge zugrundegelegt. Beim Erdöl gibt es eine vergleichbare Regelung. Insgesamt haben die Unternehmen 2019 bundesweit Förderabgaben in Höhe von 194 Millionen Euro entrichtet – Niedersachsen kassierte davon etwa 127 Millionen Euro. Davon flossen 61 Prozent in den Landeshaushalt, der Rest ging in den Finanzausgleich auf Bundes- und Kommunalebene. Land verzichtet auf viel Geld: Für das laufende Jahr kalkuliert das Finanzministerium jetzt nur noch mit einer Abgabe von 5,39 Millionen Euro – im Haushaltsplan waren bisher 39 Millionen Euro veranschlagt worden. Für die folgenden Jahre hatte man bisher mit Einnahmen von jeweils 30 Millionen Euro gerechnet. Für 2022 werden nunmehr nur noch 11,31 Millionen Euro erwartet. Für den Zeitraum bis 2030 sei eine belastbare Aussage wegen der Unsicherheiten in Bezug auf die Fördermengen nicht möglich, heißt es. Von Jens Heitmann