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Wirtschaft EU-Kommission bringt Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg
Nachrichten Wirtschaft EU-Kommission bringt Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg
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11:55 07.10.2009
Die Bundesrepublik verstößt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorschreibt.
Die Bundesrepublik verstößt gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorschreibt. Quelle: afp (Archiv)
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Das deutsche Defizit liegt mit 3,9 Prozent deutlich über der EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt stand die Bundesrepublik in den Jahren 2002 bis 2007 als Defizitsünder am Pranger.

Hohe Strafen sind vorerst jedoch unwahrscheinlich. Die Kommission hält Deutschland den „Ausnahmecharakter“ des Defizits zugute. Dieses sei „auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen“, heißt es in dem Bericht. Der Kommissionsbericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss ist der erste Schritt im Defizitverfahren. Im November dürfte die Kommission den EU-Finanzministern auch offiziell die Eröffnung des Verfahrens empfehlen. Auch Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien sind im Visier der EU.

afp

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