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Wirtschaft Dienstreisen auch in Verbindung mit Urlaub von Steuer absetzbar
Nachrichten Wirtschaft Dienstreisen auch in Verbindung mit Urlaub von Steuer absetzbar
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20:10 13.01.2010
Das BGH-Urteil dürfte zumindest in einem Punkt bei der Steuererklärung für Klarheit sorgen.
Das BGH-Urteil dürfte zumindest in einem Punkt bei der Steuererklärung für Klarheit sorgen. Quelle: HAZ/Archiv
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Gute Nachricht für viele Steuerzahler: Der Bundesfinanzhof in München hat die bisherige Linie bei der Beurteilung von sogenannten gemischt veranlassten Aufwendungen gelockert. Demnach können nun Reisekosten auch dann beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn eine Reise sowohl der beruflichen Fortbildung als auch der Erholung dient. Das oberste deutsche Steuergericht selbst betrachtet die bereits am 21. September gefällte Entscheidung, deren Begründung jedoch erst am Mittwoch veröffentlicht wurde, als eine grundsätzliche Kehrtwende in der Rechtsprechung (Az.: GrS 1/06). Sie könne auch Auswirkungen auf andere Fälle haben.

Im nun entschiedenen Fall ging es um einen EDV-Experten, der eine Computermesse in Las Vegas besucht hatte und die Aufwendungen der siebentägigen Reise teilweise als Werbungskosten gelten machen wollte. Das zuständige Finanzamt lehnte dies zunächst ab, da der Reisende einige Zeit auch in den Casinos der Stadt verbracht hatte. Eine Klage vor dem zuständigen Finanzgericht führte dazu, dass der EDV-Experte Kosten für vier Übernachtungen, den Verpflegungsaufwand in dieser Zeit sowie die Kongressgebühren bei der Einkommensteuer als Werbungskosten in Anrechnung bringen konnte.

Die sowohl beruflich als auch privat veranlassten Flugkosten stufte das Finanzamt jedoch entsprechend der bisherigen Rechtslage als „gemischt veranlasst“ und damit nicht absetzbar ein, während das Finanzgericht diese Kosten entsprechend dem zeitlichen Anteil des viertägigen Kongresses zu vier Siebteln als Werbungskosten einstufte. Die Sache landete schließlich beim Bundesfinanzhof. Der Große Senat des Gerichtes bestätigte die Linie der Vorinstanz – und damit die teilweise Abziehbarkeit von solchen Aufwendungen. Die obersten Finanzrichter betonten, dass sich aus dem Einkommensteuergesetz kein „allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen“ herleiten lasse.

Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen spricht von einer „wichtigen Entscheidung“. Schließlich seien Sachverhalte wie in dem entschiedenen Fall viele Jahre lang von den Gerichten anders beurteilt worden. „Gemischte Aufwendungen sind immer ein heikler Bereich gewesen.“ Den „ersten Durchbruch“ gab es laut Thesing im Zusammenhang mit den Aufwendungen für den heimischen Computer.

Nachdem diese jahrelang grundsätzlich nicht abziehbar waren, hatten erst Urteile der Finanzgerichte dafür gesorgt, dass eine berufliche Teilnutzung auch steuerlich geltend gemacht werden konnte. Laut Thesing dürfte die neue Linie der Rechtsprechung insbesondere Selbstständigen und Freiberuflern zu Steuerersparnissen verhelfen. Bei Ärzten, Anwälten und Steuerberatern und ähnlichen Berufsgruppen komme es immer wieder zum Streit mit dem Finanzamt, inwieweit Aufwendungen für Bildungs- oder Kongressreisen bei der Steuer zu berücksichtigen sind.

Arbeitnehmer dürften dagegen weniger profitieren, soweit sie vom Arbeitgeber zu solchen Fortbildungsveranstaltungen entsandt werden. Dieser würde in der Regel selbst auf den unmittelbaren beruflichen Bezug achten. Wenn derartige Reisen jedoch eine privaten Anteil enthalten, müsse in solchen Fällen ein entsprechender geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer versteuert werden, erläutert der Steuerberater Volker Schmidt von der bundesweit tätigen Kanzlei „Ebner Stolz Mönning Bachem“. Hier könnten sich durch das Urteil ebenfalls neue Spielräume bei der Steuer ergeben – ebenso wie bei Reisen zum Zweck der beruflichen Fortbildung, die ein Arbeitnehmer aus der eigenen Tasche bezahlt.

Von Albrecht Scheuermann