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Wirtschaft „Die Firmen erwarten weiterhin gute Geschäfte“
Nachrichten Wirtschaft „Die Firmen erwarten weiterhin gute Geschäfte“
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20:36 18.12.2011
Foto: IHK-Präsident Hannes Rehm spricht im Interview über die Konjunkturaussichten, Kammerbeiträge und die Gefahren einer Kreditklemme.
IHK-Präsident Hannes Rehm spricht im Interview über die Konjunkturaussichten, Kammerbeiträge und die Gefahren einer Kreditklemme. Quelle: Rainer Surrey
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Herr Rehm, hat die IHK Hannover zu viel Geld in der Kasse?
Nein, das hat sie nicht. Sie spielen mit Ihrer Frage ja auf die jüngste Beitragsrückgewähr an. Wir legen unseren Beitragsbedarf im Dezember für das Folgejahr fest. Mehreinnahmen, die über diesem Bedarf liegen, werden an unsere Mitglieder zurückerstattet. Im laufenden Jahr gibt es zum dritten Mal eine solche Beitragsrückgewähr – diesmal im Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wir stehen für eine verlässliche und transparente Finanzpolitik und haben dafür eine hohe Akzeptanz bei unseren Mitgliedern.

Darüber hinaus senkt die Kammer die Beiträge für 2012. Das ist erfreulich für die Firmen – aber bedeutet das nicht, dass die IHK bisher zu hohe Beiträge verlangt hat?
Wir erheben die niedrigsten IHK-Beiträge in ganz Deutschland! Und wir haben unsere Leistungen kontinuierlich erweitert. Bei deren Finanzierung spielen kostendeckende Gebühren eine immer größere Rolle. Es gibt somit eine Verschiebung bei unseren Einnahmen. Mit den Beitragserträgen finanziert die IHK noch rund die Hälfte ihrer Ausgaben. Aber auch was die Höhe der Gebühren betrifft, müssen wir keinen Vergleich fürchten.

Wieso kann die IHK auf mehrere Millionen Euro verzichten?
Wir verstehen uns als kundenorientiertes Unternehmen, das seine Dienstleistungen zu möglichst niedrigen Kosten erbringt. Wir überprüfen ständig, wie wir bei allen Leistungen effizienter werden können, egal ob beitrags- oder gebührenfinanziert. Bei Produktivitätsvergleichen der Industrie- und Handelskammern liegen wir bei fast allen Kennziffern auf einem der Spitzenplätze. Wir haben über die Entscheidung, die Beitragsumlage von 0,065 auf 0,05 Prozent des Gewerbeertrags zu senken, in der Vollversammlung gründlich diskutiert. Schließlich muss unser Haushalt dauerhaft tragfähig sein, damit wir nicht in einigen Jahren die Beiträge wieder anheben müssen. Die Senkung ist vertretbar.  

Die Kammer besitzt Finanzanlagen von mehr als 60 Millionen Euro. Ist ein so großes Polster wirklich notwendig?
Wir müssen auch an die Zukunft denken und finanziell vorsorgen. So fließt Geld in eine gesetzlich vorgegebene Liquiditätsrücklage und in eine Rücklage zum Ausgleich von Beitragsschwankungen. Unsere Anlagen dienen auch der Absicherung künftiger Pensionsansprüche. Und wir sparen für Baumaßnahmen. Wir gehören zwar nicht zu denen, die meinen, dass sich die Bedeutung einer IHK an der Pracht ihres Gebäudes messen lässt – doch es ist absehbar, dass wir in zehn bis 20 Jahren in die Modernisierung unserer Gebäudeinfrastruktur investieren müssen. Diese Kosten dürfen wir nicht künftigen Generationen aufhalsen.

Vor Kurzem wurde die Vollversammlung für den Zeitraum von 2012 bis 2015 gewählt. Treten Sie für eine weitere Amtszeit als IHK-Präsident an?
Die Wahl des Präsidenten ist eine Entscheidung der zuständigen Gremien der Kammer. Dafür kann man kandidieren, das werde ich tun.

Und was haben Sie sich für die nächste Amtszeit vorgenommen?
Über die Schwerpunkte der Kammerarbeit wird gesprochen werden, wenn sich die Gremien Anfang 2012 neu konstituiert haben. Es spricht vieles dafür, dass auch in den nächsten Jahren Bildung und Ausbildung im Vordergrund stehen werden. Hier liegen die zentralen Antworten auf die demografischen Herausforderungen an den Arbeitsmarkt: Wie schaffen wir es, dass wir genügend Qualifizierte für die künftigen Arbeitsplätze haben? Dabei stellen sich Aufgaben über die ganze Alterspyramide. Von ersten Hinführungen auf bestimmte Themen in den Kindergärten über die Verbindung von Schul- und Berufsbildung und eine breitere Öffnung der Hochschulen für Absolventen der Berufsbildenden Schulen – bis hin zur Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Eine besondere Herausforderung für die Kammer ist ebenfalls, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse künftig in Deutschland leichter anerkannt werden sollen.

Inwiefern?
Ausländische Fachkräfte haben vom kommenden April an einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Berufsabschlüsse individuell geprüft werden. Bei den IHK-Berufen sind wir dafür zuständig. Wir beraten ausländische Fachkräfte, prüfen Unterlagen für eine Anerkennung und bieten Möglichkeiten einer Nachqualifizierung, falls es notwendig ist. Dafür müssen wir die entsprechende Infrastruktur aufbauen und unsere Mitarbeiter schulen.

Bei den meisten Unternehmen im Land laufen die Geschäfte noch glänzend. Wie wird es im nächsten Jahr mit der niedersächsischen Wirtschaft weitergehen?
Wir sind recht optimistisch, dass sich die Wirtschaft in Niedersachsen auch 2012 ordentlich und stabil entwickeln wird. Trotz Risiken wie der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum rechnen die meisten Unternehmen weiterhin mit guten Geschäften. Bei der jüngsten Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern gingen rund 60 Prozent der Firmen davon aus, dass die Exportchancen günstig bleiben.

Nun noch einige Fragen an den Bankenexperten und früheren Chef des Bankenrettungsfonds Soffin: Nach dem EU-Krisengipfel ist die Euphorie wieder etwas verflogen. Hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs den erhofften Durchbruch bei der Bewältigung der Schuldenkrise gebracht?
Vor dem Gipfel hatte man nicht unbedingt erwartet, dass die dort erzielten Ergebnisse zustande kommen. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung und sind ein Fortschritt. Nun kommt es darauf an, dass sie in den Ländern schnell umgesetzt werden. Leider ist fraglich, ob der vorgesehene zwischenstaatliche Vertrag von 26 EU-Staaten, auf dessen Grundlage der angestrebte Fiskalpakt durchgesetzt werden soll, mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Finanzmärkte erwarten rasche Signale, dass die Länder die Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen. Dann wächst auch das Vertrauen der Investoren, die den Staaten Geld leihen. 

Handelt die Europäische Zentralbank zu zögerlich? Wäre es nicht besser, wenn sie wie die amerikanische und englische Notenbank in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen würde, um für Entlastung an den Märkten zu sorgen?
Die EZB hat ja gehandelt und Staatsanleihen erworben. Das waren Notmaßnahmen in einer besonderen Situation. Ohne die Anleihenkäufe wären von Mai 2010 an die Probleme nicht lösbar gewesen. Sie entsprechen allerdings nicht dem Mandat der Zentralbank. Die Europäische Zentralbank sollte nicht eine Rolle wie die Fed in den USA übernehmen und die gesamte Wirtschaft alimentieren. Das kann nicht die Lösung sein.    

Die Bundesregierung will jetzt den Soffin reaktivieren. Hätten Sie gedacht, dass das noch einmal notwendig wird, als Sie die Leitung des Rettungsfonds abgaben?
Nein, bei meinem Abschied Mitte dieses Jahres hatten wir den Eindruck, dass die maßgeblichen Fälle gelöst sind ...

... was läuft bei den Banken schief, dass die Krise noch nicht überstanden ist?
Die Bankenkrise ist durch eine Staatsschuldenkrise abgelöst worden – in einem Ausmaß, das so nicht absehbar war. Dies hat bei jenen Banken, die in Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten investiert haben, zu neuen Risikobelastungen und zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen geführt. Bedauerlicherweise haben die Geldinstitute damals von den Möglichkeiten, sich beim Soffin frisches Kapital zu verschaffen, wenig Gebrauch gemacht. Von den bis zu 80 Milliarden Euro, die der Staat für solche Rekapitalisierungen bereitgestellt hatte, wurde ein relativ kleiner Teil abgerufen. Das rächt sich nun. Es wäre besser gewesen, wenn man das Angebot des Soffin mehr genutzt hätte. Mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung wird es der Kreditwirtschaft ermöglicht, in 2012 solche Staatsportfolios in Abwicklungsbanken auszulagern und damit in den Kernbanken Eigenkapital freizusetzen.

Etliche Banken sind durch den Stresstest gefallen und werden von der europäischen Bankenaufsicht EBA zu einem dickeren Kapitalpolster gezwungen. Sind die Kapitalvorschriften mittlerweile streng genug?
Die nun verlangte Kernkapitalquote von 9 Prozent ist angemessen. In der Schweiz zum Beispiel sind die Vorgaben deutlich strenger. Es kommt darauf an, dass man bei der Umsetzung der neuen Kapitalanforderungen mit Augenmaß vorgeht. Dies gilt für das neue Regelwerk Basel III und für die Reaktion auf die Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht. Man sollte bei der Stringenz der Anforderungen auch differenzieren: Die Erfahrung zeigt, dass zum Beispiel Mittelstandskredite weniger ausfallgefährdet sind. Die neuen regulatorischen Anforderungen müssen so auf den Weg gebracht werden, dass eine Kreditklemme vermieden wird.

Interview: Dirk Stelzl

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