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Wirtschaft Debakel bei BayernLB kostet Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro
Nachrichten Wirtschaft Debakel bei BayernLB kostet Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro
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18:36 14.12.2009
Die BayernLB gibt ihre Anteile an der HGGA zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich ab.
Die BayernLB gibt ihre Anteile an der HGGA zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich ab. Quelle: ddp
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Trotz hoher Verluste herrscht bei der bayerischen Regierung Erleichterung über den geglückten Abschied von der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, die erreichte Lösung sei zwar „schmerzlich“, aber angesichts der Gesamtumstände „unvermeidbar“. Der Freistaat werde finanziell mit einem Betrag von insgesamt rund 3,75 Milliarden Euro belastet.

Bayern und Österreich hatten sich in der Nacht zum Montag in Wien auf ein „Stabilisierungskonzept“ für die HGAA geeinigt, wie die Bayerische Landesbank mitteilte. Demzufolge gibt die BayernLB ihre Anteile an der HGGA von 67,08 Prozent zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich ab. Zugleich verzichtet die BayernLB auf bestehende Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro.

Diese Dreingabe muss die Landesbank also ebenso abschreiben wie den ursprünglichen HGAA-Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro und zwischenzeitliche Kapitalerhöhungen beim Tochterinstitut. Weitere 3,9 Milliarden Euro an Landesbank-Krediten stehen der HGAA auch weiterhin bis 2015 zur Verfügung. Dieses Geld sei aber durch den neuen HGAA-Eigentümer Republik Österreich abgesichert, versicherte das bayerische Finanzministerium auf ddp-Anfrage. Es werde also an Bayern zurückfließen.

Seehofer hob hervor, dass Bayern kein „frisches Geld“ aufbringen müsse. Der CSU-Chef räumte zugleich ein, dass das Landesbank-Debakel eine „große politische Belastung“ sei - „nicht nur für meine Partei, sondern auch für mich persönlich“. Der Kauf der HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007 sei eine „falsche Entscheidung“ gewesen. Zu möglichen Konsequenzen für CSU-Politiker, die damals im Verwaltungsrat der Landesbank saßen, sagte Seehofer jedoch: „Ich führe jetzt keine Personaldiskussionen - mit Sicherheit nicht.“

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Wir sind für eine lückenlose Aufklärung - aber wir sind gegen Selbstzerfleischung und gegen Schlammschlacht.“ Mitglied des Verwaltungsrats war auch der jetzige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erwin Huber (CSU). Er versicherte, er werde zur Aufklärung beitragen. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte: „Ich habe jedes Verständnis, dass man sagt: Aus heutiger Sicht war die damalige Entscheidung politisch falsch. Ich weise allerdings energisch Vorwürfe zurück, dass ich pflichtwidrig gehandelt hätte.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte von Seehofer eine Regierungserklärung zum HGAA-„Desaster“. Er mahnte: „Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: „Es ist höchste Zeit, dass der Ministerpräsident dem Parlament Rede und Antwort steht.“

Seehofer strebte derweil „personelle Konsequenzen“ außerhalb der CSU an. Er sagte, diese Überlegungen wolle er aber zunächst am späten Montagnachmittag in einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts präsentieren. Zuvor war in der Sitzung des CSU-Vorstands nach Teilnehmer-Angaben heftige Kritik am Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Michael Kemmer, geäußert worden.

ddp