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Nachrichten Wirtschaft DGB fordert Landesbeteiligung bei Siag
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22:38 18.10.2012
Vor dem Tor der Siag Nordseewerke machen die Mitarbeiter deutlich, wie sie auf die Insolvenz ihres Unternehmens reagieren wollen.
Vor dem Tor der Siag Nordseewerke machen die Mitarbeiter deutlich, wie sie auf die Insolvenz ihres Unternehmens reagieren wollen. Quelle: dpa
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Hannover

Auch eine Komplettübernahme des Herstellers von Fundamenten für Windanlagen auf hoher See schloss er nicht aus: „Das Unternehmen kann jetzt ja nicht mehr viel kosten.“ Die Landesregierung könne über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zunächst bei Siag einsteigen und die Anteile nach der Stabilisierung des Geschäfts wieder veräußern, regte der Gewerkschafter an. Er könne sich vorstellen, dass auch Stadtwerke oder Privatanleger an dem Betrieb Interesse haben könnten.

Als „exzellentes Anschauungsbeispiel“ für ein solches Vorgehen nannte er den Erwerb des Preussag-Stahlgeschäfts durch die Regierung Schröder und die Nord/LB im Jahr 1998. Beide übernahmen damals – kurz vor der damaligen Landtagswahl – die Anteile zunächst komplett, um sie anschließend nach und nach an die Börse zu bringen. Heute ist der inzwischen in Salzgitter AG umbenannte Konzern im Mittelwerteindex M-Dax notiert, die HanBG hält noch eine Sperrminorität.

Tölle ließ kein gutes Haar am Krisenmanagement der Landesregierung. Offenbar habe sie über keinerlei Controlling-System für Siag verfügt, obwohl dem Unternehmen Bürgschaften von 50 Millionen Euro eingeräumt worden waren. „Außerdem hätte man einen Plan B und C in der Tasche haben müssen“, sagte Tölle.

Dass Siag derzeit eine Durststrecke erlebe, sei allein durch die zu langsam vorankommende Energiewende verschuldet. Langfristig seien die Perspektiven für den Standort in Emden hervorragend. Nun plötzlich keine Bürgschaften mehr zu geben sei „von sinnvoller Technologiepolitik Lichtjahre entfernt“. Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die aktuelle Regierung die neuen Energien als großen Beschäftigungsmotor für das Land sehe. „Wenn die Regierung McAllister jetzt nicht alles unternimmt, um das Unternehmen zu retten, wird sich ihr Schicksal mit dem der Nordseewerke verbinden“, sagte Toelle.

Die Landesregierung wies die Forderung des DGB-Chefs zurück. „Rettungsversuche zu Wahlkampfzeiten durch massive staatliche Intervention schlagen fehl“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Staats- und Planwirtschaft ist und bleibt Unsinn.“ Eine Rettung durch die öffentliche Hand löse die Probleme des Unternehmens nicht – auch wenn eine solche Aktion bei den Betroffenen vor Ort gut ankomme. Im Zweifel stehe man in einem halben Jahr wieder vor denselben Problemen. „Jetzt ein bisschen frischen Staatslack aufzutragen, wenn die Strukturen rostig sind, bringt den Beschäftigten gar nichts“, sagte Bode.

Unterstützung für ihren Kurs bekam die Landesregierung aus der Wirtschaft. „Die geordnete Insolvenz der Nordseewerke ist in der gegenwärtigen Situation der juristisch einwandfreie und für das Unternehmen sinnvolle Schritt“, sagte der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Volker Schmidt. In der Insolvenz liege eine große Chance, das Unternehmen erfolgreich zu restrukturieren und mit neuem Kapital auszustatten. Dieser Ansicht ist man auch bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen: „Wir bedauern die Situation“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller. „Aber Steuergelder bringen auch keine Aufträge.“ Eine Bürgschaft ohne sichere Auftragslage wäre fahrlässig.

Auch die SPD ging auf Distanz zu

Toelle. „Eine Landesbeteiligung wäre im Augenblick nicht zielführend“, sagte Schattenwirtschaftsminister Olaf Lies. „Es gibt andere Instrumente.“ Die SPD fordert, als Erstes den nötigen Massekredit für die Nordseewerke abzusichern. Zum Zweiten müsse das Land möglichen Investoren mit Bürgschaften unter die Arme greifen. Zum Dritten gelte es, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Offshore-Windindustrie wieder eine Perspektive habe.  

Lars Ruzic und Jens Heitmann

19.10.2012
18.10.2012