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Wirtschaft Wer muss Corona-Hilfen zurückzahlen? N-Bank überprüft Betriebe in Niedersachsen
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Corona-Hilfen für Betriebe: N-Bank prüft Rechtmäßigkeit von Auszahlungen

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12:23 14.12.2021
6 Milliarden an Corona-Hilfen ausgezahlt: Die N-Bank, die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen.
6 Milliarden an Corona-Hilfen ausgezahlt: Die N-Bank, die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Während des Lockdowns im Frühjahr vergangenen Jahres hat das Land Niedersachsen etlichen Betrieben und Unternehmern unbürokratisch finanziell unter die Arme gegriffen. Jetzt wird abgerechnet: Die Unternehmer müssen nachweisen, dass sie das Geld zur Recht bekommen und den Vorschriften entsprechend eingesetzt haben. Andernfalls müssen sie die Hilfen ganz oder anteilig zurückzahlen.

Etwa 10.000 Betriebe haben einen Teil der Zuschüsse bereits freiwillig zurückgezahlt – und zwar in einer Größenordnung von 62 Millionen Euro. Das berichtet der Sprecher der N-Bank, Bernd Pütz. Bis Freitag, 17. Dezember, müssen sich die Unternehmen geäußert haben. „Von Steuerberaterbüros kam der Hinweis, dass dies möglicherweise nicht zu schaffen sei“, meinte Pütz.

Firmen müssen Unterlagen bis Freitag einreichen

Eine generelle Fristverlängerung kommt nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht infrage. „Allerdings besteht für Fälle, in denen Soforthilfeempfänger, aus welchen Gründen auch immer, die notwendigen Daten nicht bis zum 17. Dezember liefern können, die Möglichkeit einer Nachlieferung bis Anfang/Mitte Januar 2022“, sagte Ministeriumssprecher Eike Frenzel auf Nachfrage. Die N-Bank werde in jedem Fall die wirtschaftlichen Folgen bei Rückforderungen weitestgehend abfedern und Möglichkeiten für Ratenzahlung und Stundung einräumen. „Bei besonders kritischen Fällen, wenn Insolvenzen drohen, werden N-Bank und Wirtschaftsministerium auch die Möglichkeit von Niederschlagungen prüfen.“

Corona-Hilfen: Mehr als 6 Milliarden Euro ausgezahlt

Die 62 zurückgezahlten Millionen sind nur ein Bruchteil der Summe, die die N-Bank während der andauernden Pandemie insgesamt an Corona-Hilfe ausgezahlt hat. Bis November 2021 sind bisher mehr als 6 Milliarden Euro an niedersächsische Unternehmen überwiesen worden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Etwa eine Milliarde Euro davon wurde als Soforthilfe zu Beginn der Krise ausgezahlt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Die Höhe der Auszahlungen basierte dabei auf Schätzungen der Antragstellenden. Nun sollen die Unternehmen Angaben machen, wie hoch ihre Ausfälle tatsächlich waren. Die Förderungen reichten von Minibeträgen bis zu 25.000 Euro für größere Betriebe.

130.000 Anschreiben verschickt

Volker Müller von den Unternehmensverbänden Niedersachsen (UVN) sind keine Proteste gegen die Befragungsaktion zu Ohren gekommen. „Die N-Bank hat erklärt, dass sie das mit Augenmaß macht. Nun muss man sehen, was dabei herauskommt.“ Es sei klar gewesen, dass man die Soforthilfe auch überprüfen werde. Die N-Bank hat 130.000 Anschreiben an die betreffenden Betriebe verschickt.

Es geht um Anträge aus dem Programm Soforthilfe des Landes mit rund 43.000 Fällen und einer Fördersumme von 270 Millionen Euro sowie um Anträge aus dem Soforthilfe-Programm mit Unterstützung des Bundes mit rund 90.000 Fällen und einer Fördersumme von 650 Millionen Euro. Wie N-Bank-Sprecher Pütz erläutert, müssen die Unternehmen auflisten, was sie an Ausgaben in den Monaten April, Mai und Juni 2020 gehabt hätten. Die N-Bank selbst solle bis Februar 2022 an den Bund zurückmelden, was zurückgeflossen ist.

„Alle Mittel, die dazu dienten, den Unternehmen in der Notlage zu helfen, verbleiben auch in den Unternehmen. Wir wollen niemanden überfordern“, hat Michael Kiesewetter, Vorstandsvorsitzender der N-Bank, versichert.

Von Michael B. Berger