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Wirtschaft Conti-Betriebsrat erwägt rechtliche Schritte gegen Werksschließung
Nachrichten Wirtschaft Conti-Betriebsrat erwägt rechtliche Schritte gegen Werksschließung
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20:12 09.04.2009
„Lasst Stöcken und Clairoix nicht sterben“: Der Betriebsrat der Conti protestiert gegen die Werksschließung. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Daher erwäge der Betriebsrat, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Schließung der Lkw-Reifenproduktion sei unvermeidbar und rechtlich einwandfrei.

Erst im Januar hatten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter das sogenannte Eckpunktepapier unterzeichnet. Es sah vor, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und weitere Beschäftigungsschwankungen mit Kurzarbeit aufzufangen. Zudem sollte die Produktion von 1,28 Millionen auf 930 000 Reifen reduziert werden. Beim Absinken der Produktion unter diese Marke sollte mit Kurzarbeit reagiert werden.

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Dass der Conti-Personalchef den Betriebsrat nun zu Sozialplanverhandlungen über die Schließung auffordere, sei „schlicht illegal“, sagte Bruns. Der Betriebsrat habe inzwischen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bitte um Unterstützung geschrieben.

Conti halte sich an Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, sagte ein Conti-Sprecher zu den Vorwürfen des Betriebsrates. Nachdem sich die Schließung der Lkw-Reifenproduktion in Stöcken als unvermeidbar herausgestellt habe, sei der Betriebsrat unverzüglich unterrichtet worden. Während das Unternehmen sich seit mehreren Wochen um Beratungen über Interessenausgleich und Sozialplan bemühe, habe der Betriebsrat diese Gespräche hinausgezögert, kritisierte der Sprecher.

In der Vereinbarung vom Januar sei zwar ein Bündel von Maßnahmen zur Verhandlung verabredet worden. Aufgrund einer „dramatischen Verschlechterung der Nachfrage“ seien diese aber nicht mehr umzusetzen. Statt prognostizierter 930 000 Lkw-Reifen seien weniger als 380 000 produziert worden.

Kurzarbeit für das Stöckener Werk sei längerfristig nicht möglich, weil auch nach Auslaufen der maximalen Kurzarbeitsfrist Ende Mai 2010 bestenfalls mit einer Auslastung zwischen 30 und 50 Prozent zu rechnen sei. Damit würde eine Schließung durch eine verlängerte Kurzarbeit lediglich aufgeschoben. Zudem würde dies zusätzliche nicht tragbare Kosten verursachen.

15 Mitglieder des Betriebsrats sowie Vertrauensleute machten am Donnerstag mit einer mehrstündigen Aktion vor dem Tor 2 des Stöckener Werks auf ihre Situation aufmerksam. Sie stellten rund 70 Holzkreuze auf, die teils mit dem Schriftzug „Lasst Stöcken und Clairoix nicht sterben“ versehen waren.

Weitere Aktionen soll es nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers am 23. April am Rande der Continental-Hauptversammlung in Hannover geben. Unterstützung werden die Beschäftigten des Stöckener Werks dabei von Mitarbeitern des Conti-Standorts Clairoix in Frankreich erhalten, der ebenfalls von Schließung bedroht ist.

ddp