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Wirtschaft Bundesregierung erwartet trotz EU-Bedenken raschen Opel-Verkauf
Nachrichten Wirtschaft Bundesregierung erwartet trotz EU-Bedenken raschen Opel-Verkauf
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11:21 18.10.2009
Die Bedenken der EU-Kommission trüben den Optimismus der Bundesregierung vor dem Opel-Verkauf nicht.
Die Bedenken der EU-Kommission trüben den Optimismus der Bundesregierung vor dem Opel-Verkauf nicht. Quelle: ddp
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Wenn es Missverständnisse gegeben habe, würden diese ausgeräumt, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonnabend. Verheugen verteidigte das Vorgehen Brüssels und betonte zugleich, es bestehe Einigkeit, „dem Unternehmen eine Chance zu geben“.

Guttenberg zeigte „großes Verständnis“ für die Sorge der EU-Kommission, die zugesagten Milliardenhilfen der Bundesregierung könnten gegen die europäische Wettbewerbsregeln verstoßen. Der CSU-Politiker verwies am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf „missverständliche Äußerungen“, ohne dies jedoch näher zu erläutern. Er glaube aber, „dass die richtigen Antworten gegeben werden“. Insgesamt sei er weiterhin „guter Dinge“, was den Opel-Verkauf betreffe, sagte der Wirtschaftsminister.

Die EU-Kommission hatte am Freitagabend erklärt, es gebe „deutliche Hinweise“, dass die Unterstützung der Bundesregierung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, dass der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheit erwerbe. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Guttenberg ihre Besorgnis ausgedrückt. Sie schrieb, dass die Bundesregierung General Motors Gelegenheit geben solle, „das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken“.

EU-Industriekommissar Verheugen sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Kommission wolle sicherstellen, „dass die Lösung, die dann am Ende gefunden werden wird, mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Übereinstimmung steht, damit nicht eine langwierige Prüfung stattfinden muss“.

Scharfe Kritik an Kroes kam von Europaabgeordneten der Union. „Die EU-Wettbewerbskommissarin überschätzt sich und entscheidet nicht objektiv“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen der „Welt am Sonntag“. Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte der Zeitung: „Wenn die Verhandlungen mit Magna weiter so gut laufen, gehen Brüssel schnell die Argumente aus. Denn zur Opel-Gesamtlösung sollen eben nicht nur die deutschen Standorte gehören, sondern auch die in Polen, in den Niederlanden und in Portugal.“

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.

Der Opel-Betriebsrat warnte Magna davor, Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. „Der große Streitpunkt ist das Beteiligungsrecht am neuen Konzern“, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende. Die Mitarbeiter brächten über ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld 265 Millionen Euro in die neue Opel-Holding ein. Mit dem Geld müssten Jobs und Standorte erhalten werden. Laut den bislang bekanntgewordenen Magna-Plänen sollen in Bochum rund 2100 Stellen wegfallen.

afp