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Wirtschaft Bund beschließt wegen Corona-Krise neues Kreditprogramm den Mittelstand
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19:38 06.04.2020
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und Finanzminister Olaf Scholz wollen dem Mittelstand unter die Arme greifen. Quelle: Foto: John Macdougal/AP
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Berlin

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen. Mit einem neuen Kreditprogramm sollen vor allem kleine und mittlere Firmen einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Es gehe darum, solche Betriebe in die Lage zu versetzen, „dass sie durch die schwierige Zeit kommen, dass sie wirtschaftlich noch da sind, wenn es wieder aufwärts geht“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.

Prüfungen waren zu langwierig

Vor dreieinhalb Wochen hatten Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach eigenen Worten bereits die „Bazooka“ herausgeholt: ein Kreditprogramm mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“. Diese Hilfen sind inzwischen über die staatliche Förderbank KfW angelaufen, doch das Programm nützt nicht jedem: Obwohl die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos trägt, müssen die Hausbanken bei den Anträgen auch in der Krise genau hinschauen. Deswegen klagten Wirtschaftsverbände, die Prüfungen seien zu langwierig. Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade nicht kreditwürdig seien: Bei vielen Betrieben sind wegen des Corona-„Shutdowns“ Aufträge und Umsätze eingebrochen, sie brauchen ganz schnell Liquidität.

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Fiskus trägt Ausfallrisiko zu 100 Prozent

An diesen Punkt setzt das neue Programm an: Unternehmen bekommen Schnellkredite – die staatliche KfW übernimmt 100 Prozent des Ausfallrisikos. Eine lange Prüfung soll es nicht mehr geben, die Hausbanken sollen die Anträge schnell durchwinken. Im Gegenzug für den „Kredit-Turbo“ sind die Kredite höher verzinst als beim bisherigen KfW-Programm. Firmen, die die Schnellkredite in Anspruch nehmen, sollen diese später in die günstigeren Kredite umwandeln können.

Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal gibt es für ein Unternehmen mit elf bis 49 Mitarbeitern 500.000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Mitarbeitern 800.000 Euro. Die Firmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen – es dürfen also keine Insolvenzanträge vorliegen. Die Firma muss zudem im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinn gemacht haben. Scholz erwartet, dass sich das Risiko von Ausfällen in Grenzen hält, weil die meisten Unternehmen ihre Schulden zurückzahlen werden.

Förderlücke wird geschlossen

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor umfassende Hilfen beschlossen: Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm wurde das Kurzarbeitergeld erweitert, außerdem können Firmen Steuern und Abgaben stunden, das Insolvenzrecht wurde gelockert. Für Soloselbstständige und kleine Firmen gibt es Direktzuschüsse, für große einen Stabilisierungsfonds, über den sich der Bund notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen will. Wirtschaftsverbände hatten aber eine „Förderlücke“ zulasten des Mittelstands beklagt – für Firmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Mitarbeiter. Scholz und Altmaier räumten diese Lücke ein, die Regierung steuere nun gegen, hieß es.

Wirtschaft lobt die Bundesregierung

In der Wirtschaft kam dies gut an. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem „ganz entscheidenden“ Baustein, um die Krise zu bewältigen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Ich hoffe, dass das Geld nun schnell in den Betrieben ankommt. Dort wird es dringend benötigt. Das gilt insbesondere für Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, für die es bislang keine passenden Liquiditätshilfen gab.“ Der Verband textil+mode bezeichnete das Programm als „Hoffnungsschimmer“. Die Privatbanken machten Hoffnung auf schnelle Hilfen.

Die Bewältigung der Krise wird extrem teuer. Bisher belaufen sich die Kosten von Bund, Ländern und Kommunen nach einer Übersicht des Finanzministeriums auf rund 1,2 Billionen Euro – hier sind allerdings milliardenschwere Garantien und Bürgschaften mit eingerechnet, die möglicherweise nicht zum Tragen kommen. Die Bundesregierung sieht Deutschland wegen guter Haushaltsjahre finanziell gut gerüstet. Für dieses Jahr hat der Bundestag trotzdem einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der mehr als 150 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht.

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