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Nachrichten Wirtschaft Arbeitgeber halten Streiks für rechtswidrig
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16:37 03.01.2018
Werftarbeiter fordern bei einem Warnstreik mehr Geld bei den laufenden Tarifverhandlungen.
Werftarbeiter fordern bei einem Warnstreik mehr Geld bei den laufenden Tarifverhandlungen. Quelle: dpa
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Berlin

 Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie könnte die Gerichte beschäftigen. Laut einem von den Arbeitgebern in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sind die Forderungen der IG Metall nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich nicht zulässig.  Wenn ein Streik die Durchsetzung einer rechtswidrigen Tarifforderung zum Ziel habe, sei dieser „insgesamt unzulässig“, heißt es in dem Gutachten des Arbeitsrechtlers Prof. Clemens Höpfner von der Universität Münster, das der HAZ vorliegt.

 Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifrunde eine Lohnerhöhung von 6 Prozent und einen Anspruch der Beschäftigten, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 28 Stunden zu verkürzen. Mitarbeiter, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sollen vom Arbeitgeber 200 Euro Lohnausgleich im Monat bekommen, Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr.  Bei den Unternehmen stößt diese Forderung auf erbitterten Widerstand –die Unterhändler der Arbeitgeber wollen darüber nicht einmal reden.

In dieser harten Haltung werden sie durch den Gutachter unterstützt. Nach Einschätzung Höpfners benachteiligt das Ansinnen der Gewerkschaft alle Beschäftigten, die bereits heute in Teilzeit arbeiten. Denn diese hätten weder Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich noch auf eine Rückkehr in Vollzeit, wie ihn jene bekommen sollen, die künftig befristet kürzertreten. „Hierin liegt eine willkürliche Diskriminierung von Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt“, schreibt Höpfner.

Damit sei klar, dass die Arbeitgeberseite die Forderungen der IG Metall in diesem Punkt nicht erfüllen könne, sagte der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch: „Denn ansonsten würde ein Tarifvertrag abgeschlossen, dessen Regelungen gegen das Gesetz verstoßen - Unternehmen könnten sogar verklagt werden.“ Sollte die Gewerkschaft dennoch für dieses Ziel zu einem Streik aufrufen, bestehe für sie das Risiko, „zur Zahlung von Schadensersatz für die verursachten Schäden verurteilt zu werden“.

Bei der IG Metall  wertet man das Gutachten als „Drohkulisse“. Die Forderung nach befristeteter Teilzeit inklusive Lohnausgleich sei rechtmäßig, hieß es in der Frankfurter Zentrale. „Die Arbeitgeber schieben rechtliche Einwände vor, um sich vor der inhaltlichen Debatte zu drücken“, sagte eine Gewerkschaftssprecherin.

Unterdessen kündigte die IG Metall Küste für die nächste Woche „massive Warnstreiks“ an. „Nur am Verhandlungstisch kommen wir nicht weiter“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Auch in hannoverschen Betrieben haben Gewerkschafter bereits kurzzeitig die Arbeit niedergelegt. Die zweite Verhandlungsrunde in Niedersachsen ist für den 16. Januar terminiert.

Von Jens Heitmann