AOK Niedersachsen: Krankenkasse will Zusatzbeitrag deutlich erhöhen

Mitglieder der AOK Niedersachsen müssen sich auf eine deutliche Erhöhung des Zusatzbeitrages einstellen. Die Krankenkasse werde ihren Sonderobolus im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent anheben, sagte Vorstandschef Jürgen Peter am Montag in Hannover. Damit steigt der Beitragssatz auf insgesamt 15,9 Prozent. „Durch die Belastungen der Corona-Pandemie und aufgrund von Gesetzesänderungen können wir diesen Schritt leider nicht vermeiden“, sagte Peter. Bei der AOK ist rund jeder dritte Niedersachse versichert. Auch bei vielen anderen Krankenkassen zeichnen sich Beitragserhöhungen ab. Insgesamt wird für die gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro erwartet. Um das Loch zu stopfen, will die Bundesregierung 5 Milliarden Euro aus dem Steuertopf zuschießen. Weitere 3 Milliarden Euro sollen die Mitglieder der Krankenkassen über höhere Zusatzbeiträge aufbringen. Bund greift auf Rücklagen der Kassen zu: Der Schätzerkreis des Bundesgesundheitsministeriums hat eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent empfohlen. Den größten Teil ihrer Ausgaben decken die Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, in den die allgemeinen Beiträge fließen. Die Einnahmen werden nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Krankenkassen verteilt. Mit dem Zusatzbeitrag, der zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzukommt, sollen die Kassen weitere Kosten begleichen. Für den größten Teil der Finanzlücke sollen die Krankenkassen jedoch ihre Rücklagen anzapfen. Insgesamt will der Bund 8 Milliarden Euro abschöpfen, indem wohlhabende Kassen einen Teil ihrer Reserven an den Gesundheitsfonds abführen müssen. Dies trifft besonders die Gruppe der bisher gut gepolsterten Allgemeinen Ortskrankenkassen. Das Vermögen des AOK-Systems werde voraussichtlich von 6,4 Milliarden Euro auf 670 Millionen Euro schrumpfen, heißt es in deren Lager. Die AOK Niedersachsen müsse von ihren Reserven rund 480 Millionen Euro abgeben, sagte Peter. Spahns Reformgesetze treiben die Kosten: Nicht nur wegen der Pandemie rechnen die Krankenkassen im nächsten Jahr mit erheblichen Mehrausgaben. Die eigentlichen Kostentreiber seien die Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), heißt es beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach der Analyse von 13 Gesetzen und Vorlagen sehen die Kassen für die Jahre 2019 bis 2022 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 33 Milliarden Euro. Ohne Gegensteuern durch den Staat drohe im übernächsten Jahr eine Verdoppelung des Zusatzbeitrages, sagte kürzlich der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Mit Blick auf das nächste Jahr hält sich der Marktführer bedeckt – der Verwaltungsrat tage erst Ende der Woche, hieß es bei der TK. Auch bei der Barmer werde noch gerechnet, sagte ein Sprecher der zweitgrößten Krankenkasse. „Es ist alles offen.“ Dagegen will die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) ihren Zusatzbeitrag 2021 stabil halten. „Wir haben solide gewirtschaftet“, sagte Vorstandschef Wolfgang Matz. Mit 1,5 Prozent liegt der Sonderobolus der KKH schon deutlich über dem Durchschnitt der Branche. Lesen Sie auch Kommentar: Die Speicher der Krankenkassen kann Spahn nur einmal leeren AOK in Niedersachsen droht 2021 ein Verlust – steigen die Beiträge? Von Jens Heitmann