12 Euro in der Stunde – Arbeitsminister Heil will höheren Mindestlohn durchsetzen

Millionen Menschen in Deutschland werden in den kommenden Jahren von Erhöhungen des Mindestlohns profitieren. Im Juli 2022 soll die Lohnuntergrenze von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro je Stunde steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reicht das aber noch nicht: Er strebt eine weitere Anhebung auf 12 Euro an. Um diese Marke zu erreichen, will der SPD-Politiker der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen. Die Kommission hat Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis Mitte 2022 empfohlen – zunächst Anfang 2021 auf 9,50 Euro, Mitte 2021 auf 9,60 Euro und Anfang 2022 auf 9,82 Euro. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab. Die Regierung übernimmt den Vorschlag in der Regel. Das Gremium orientiert sich an der vorangegangenen durchschnittlichen Tariferhöhung. „Das stärkt die Kaufkraft der Menschen“: „Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen orientiert“, sagte Heil. Nach der Sommerpause will er Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung machen. „Es geht um Leistungsgerechtigkeit“, betonte der Minister. „Es ist aber auch ökonomisch sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdiente im Jahr 2018 mehr als jeder vierte Beschäftigte weniger als 12 Euro pro Stunde. In Ostdeutschland waren es rund 37 Prozent und im Westen 25 Prozent. In der Gastronomie lagen 79 Prozent der Beschäftigten unter Heils Zielmarke, im Gebäudemanagement sowie im Garten- und Landschaftsbau waren es 72 Prozent. „Lohnfindung ist immer noch Sache der Tarifparteien“: Ökonomen warnen hingegen vor neuen politischen Vorgaben für einen höheren Mindestlohn. „In der Krise sollte die Regierung keinen Druck auf die Mindestlohnkommission ausüben“, sagte der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths. „Die Kriterien sollten jetzt nicht verändert werden.“ Es habe einen guten Grund, dass der Mindestlohn der Tariflohnentwicklung nachfolge. „Denn er sollte nicht zum Lohntreiber werden, indem er den unteren Lohnbereich vor sich hertreibt.“ Ein höherer Mindestlohn würde jenen Menschen Beschäftigungschancen nehmen, denen man am meisten helfen wolle. Das sehen die Arbeitgeber ähnlich. „Lohnfindung ist immer noch Sache der Tarifparteien“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. Wer das Verfahren der Kommission infrage stelle, erweise der Sozialpartnerschaft einen Bärendienst. „Völlig realitätsfern“: Die Politik dürfe sich nicht frei von tariflichen Überlegungen in die Lohnfindung einmischen und einen „Überbietungswettbewerb“ starten. „In einer der schwersten Wirtschaftskrisen über einen Mindestlohn von 12 Euro zu sprechen ist völlig realitätsfern“, sagte Müller. Eine Lohnuntergrenze, die sich nicht mehr an Tarifverträgen orientiere, würde vielen Menschen den Weg in den regulären Arbeitsmarkt verbauen. Lesen Sie auch: Kommentar: 12 Euro – Maßstab für soziale Gerechtigkeit Von Basil Wegener und Jens Heitmann