Volkswagen hält Urteil zur Verjährungsfrist für falsch
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14:34 10.10.2019
Diesel-Skandal: VW legt gegen ein urteil des Oberlandesgerichts Trier Berufung ein. Quelle: picture alliance
Wolfsburg/Trier

Volkswagen wird gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Trier Berufung einlegen. Das OLG hatte am Mittwoch ein potenziell richtungsweisendes Urteil gefällt, nach dem die Verjährung von Schadenersatzansprüchen nicht zwingend 2019 endet. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst, „wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage“ möglich sei. Bei den Fällen der Diesel-Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA 189 fehle es aber bis heute an einer höchstrichterlichen Entscheidung, begründeten die Richter.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht der Klage einer Kundin von Volkswagen stattgegeben und den Autobauer grundsätzlich zur Rückzahlung des Kaufpreises eines VW-Golfs verurteilt. Die Frau hatte das Auto im Februar 2014 erworben und im Februar 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt.

OLG Trier bestreitet Beginn der Verjährungsfrist

Für den Beginn der Verjährung brauche es eine „auslösende Kenntnis“: Die VW-Mitteilung vom September 2015 über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typs EA 189 reiche dafür nicht aus, begründete das Gericht. Bei solchen komplizierten Sachverhalten seien „höhere Anforderungen zu stellen“.

Volkswagen kritisiert das Urteil

Volkswagen hält das Urteil für falsch. „Nach der Veröffentlichung der ad hoc Mitteilung Ende September 2015 gab es eine breite und lang anhaltende Berichterstattung bis in die regionalen Medien. Kläger können sich deshalb nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass ihr Fahrzeug betroffen ist. Entsprechend sind ihre Ansprüche Ende 2018 verjährt“, teilte VW-Sprecher Christopher Hauss der WAZ mit.

Kunden hätten nach September 2015 von Software wissen müssen

Die Gerichte würden dies bei einem Fahrzeugkauf nach dem 22. September genauso sehen. „Fast einhellig bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung: Kunden, die ein Fahrzeug nach dem 22. September 2015 gekauft haben, mussten von der verbauten Software wissen und können daher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises haben“, so Hauss. Volkswagen hat am 22. September 2015 die Öffentlichkeit über die Umschaltlogik informiert – „ab diesem Zeitpunkt kommt eine kausale vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen deliktischer Ansprüche nicht mehr in Betracht.“

Zahlreiche Gerichte haben VW-Sicht bestätigt

Volkswagen verweist dabei auf zahlreiche Urteile vor Oberlandesgerichten. So etwa auf das OLG Zweibrücken. Dies urteilte, dass der Kläger, der sein Auto nach dem 22. September 2015 erworben hatte, den Schaden sehenden Auges „eingekauft“ habe und dieser deshalb allein ihm anzurechnen sei. Allein das OLG Hamm bisher anders entschieden: Dort hätten die Kläger glaubhaft versichern können, dass sie auch 2016 keinerlei Kenntnis davon hatten, dass das erworbene Auto von der Dieselthematik betroffen sei.

Von Steffen Schmidt

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