Volkswagen Dieselskandal: Anklage gegen acht weitere VW-Mitarbeiter erhoben

Ganze 1206 Seiten umfasst die Anklageschrift: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals Anklage gegen acht weitere VW-Mitarbeiter erhoben, unter ihnen auch Führungskräfte, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Namen nannten die Strafverfolger dabei nicht. Den Angeschuldigten zwischen 50 und 72 Jahren wird vorgeworfen, als Täter oder Teilnehmer „in ihrer jeweiligen verantwortlichen Position“ zwischen November 2006 und September 2015 den Einbau der Manipulations-Software bei der Abgasreinigung von VW-Dieselfahrzeugen „gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis der Illegalität nicht unterbunden“ zu haben. Mutmaßlicher Betrug, Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße: Es geht demnach um mutmaßlichen Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Wettbewerbsverstöße sowie teilweise um Untreue und Steuerhinterziehung. Die Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern seien durch eine sogenannte Abschalteinrichtung in der Motorsteuersoftware getäuscht worden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Teststand gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb – „zum Schaden der Umwelt und der Käufer“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Lediglich mit Hilfe dieser Manipulation seien mit den verwendeten Motoren die jeweiligen Abgasnormen zumindest auf dem Papier eingehalten worden, während sie in der Realität die Grenzwerte des Stickoxid-Ausstoßes zum Teil um ein Vielfaches überschritten. Durch die Veröffentlichung und Vermarktung der wissentlich falschen Testergebnisse seien die Erlöse des Konzerns und letztlich – über die Bonuszahlungen – auch der Angeschuldigten maßgeblich beeinflusst worden. Auch aus diesem Grunde hätten die Angeklagten die Gesetzesverstöße gewollt und sich mit ihnen abgefunden. Ein die Abgasnormen erfüllender, technisch aufwändigerer und teurerer Motor hätte sich dagegen schlecht verkauft. Inzwischen wird im Dieselskandal gegen mehrere Dutzende Personen ermittelt: Die Staatsanwälte hatten bereits zum Jahresbeginn weitere Beschäftigte von Volkswagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Die gesamten Ermittlungen beziehen sich inzwischen auf mehrere Dutzend Personen. Auch der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn ist darunter. In seinem Fall ließ das Landgericht Braunschweig die Anklage inzwischen zu – der Ex-Manager muss sich damit einem öffentlichen Strafprozess stellen. Die Kammer sieht bei Winterkorn einen hinreichenden Tatverdacht, dass der Manager wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte. Deswegen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen. Lesen Sie auch BGH-Urteil: VW muss Schadenersatz zahlen und strebt Vergleiche an Anklage zugelassen: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn kommt Von der Redaktion

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