US-Gericht weist Millionenklage von Prevent gegen VW zurück

Wichtiger juristischer Erfolg für Volkswagen beim Streit mit der Zulieferergruppe Prevent: Ein US-Gericht in Detroit wies nun eine Klage von Prevent über 750 Millionen Dollar Schadensersatz ab. Die US-Richter wiesen in ihrem Urteil die Zuständigkeit der amerikanischen Justiz zurück. Die Klage gegen Volkswagen sei vielmehr an deutschen Gerichten besser aufgehoben. Mit dem Urteil durchkreuzte das Detroiter Gericht damit die neueste Strategie der Prevent-Gruppe, nach zahlreichen erfolglosen Klagen in Deutschland, ihr Heil an US-Gerichten zu suchen. Lesen Sie auch Prevent wirft Richter Befangenheit vor: Verhandlung zur VW-Klage verschoben VW-Klage gegen Prevent: Es geht um 66 Millionen Schadensersatz Arbeitsminister schaltet sich in Transformationsdiskussion bei Bertrandt ein Genau dieses Kalkül warfen die US-Richter Prevent in ihrer Urteilsbegründung und unterstelltem dem Unternehmen sogenanntes „Forum Shopping“ vor – was soviel heißt, wie grundlose Einreichung von Klagen im Ausland, zum Zwecke der Chancenmaximierung. Bislang hätten die in diesem spezifischen Fall klagenden, der Prevent-Gruppe angehörenden Unternehmen noch nie eine Klage vor amerikanischen Gerichten vorgebracht. so die Richter. Dafür seien in Deutschland gleich zahlreiche Klagen von Prevent gegen Volkswagen und umgekehrt anhängig. Das mache die deutsche Gerichten zum angemesseneren Forum zur Austragung des Konflikts. Streit reicht bis in das Jahr 2016 zurück: Die Streitigkeiten zwischen VW und Prevent gehen auf die Jahre 2016 bis 2018 zurück. Damals hatte Prevent die Preise für wichtige Teile um ein Vielfaches erhöht und die Wucherpreise mit Lieferstopps durchgesetzt. VW musste deswegen zeitweise die Produktion in einigen Werken stoppen. Als Reaktion darauf kappte Volkswagen die Geschäftsbeziehungen zu der bosnischen Unternehmensgruppe. Beide Unternehmen überzogen sich daraufhin mit Schadensersatzklagen. Zudem wirft Prevent Volkswagen weiter vor, auch andere Unternehmen dazu angestiftet zu haben, keine Geschäfte mehr mit Prevent zu machen und Übernahmen verhindert zu haben. Vor deutsche Gerichten war Prevent mit diesen Vorwürfen bislang stets abgeblitzt. Bisher hatte noch kein Gericht den Vorwurf bestätigt, dass Volkswagen den Zulieferer mit unlauteren Methoden aus dem Wettbewerb gedrängt habe. Vielmehr wurde mehrfach festgestellt, dass der Autobauer sich nicht „erpressen lassen“ müsse. VW: „Prevent will nur deutsche Gerichte vermeiden“: Vor den amerikanischen Gerichten erhoffte sich Prevent wohl bessere Chancen – zumal es bei Zulassung der Klage zu einer Jury-Verhandlung gekommen wäre. Zumindest in diesem Fall ist das nun vom Tisch. Über eine weitere Klage muss ein anderes US-Gericht noch entscheiden. Für VW stellt das aktuelle Urteil einen wichtigen Teilerfolg dar. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts in Detroit. Sie zeigt, dass die Versuche der Prevent-Gruppe fruchtlos sind, Volkswagen im Ausland in gerichtliche Verfahren zu verwickeln. Die Vorwürfe gegen Volkswagen sind frei erfunden. Das US-Gericht hat erkannt, dass Prevent mit der Klage nur die deutschen Gerichte vermeiden wollte“, heißt es in einem Statement des Autobauers. Von Steffen Schmidt