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Volkswagen Strafverfahren gegen Diess und Pötsch eingestellt
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10:51 26.05.2020
Aus dem Schneider: Die Strafverfahren gegen Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess in der Diesel-Affäre wurden eingestellt. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Nach dem Vergleich mit den Verbraucherzentralen in Sachen Schadensersatz für Autokäufer kann Volkswagen jetzt ein weiteres Kapitel des Diesel-Skandals abschließen. Das Strafverfahren gegen Konzern-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die beiden mächtigsten Männer im VW-Konzern vermeiden damit einen langwierigen Prozess.

Wussten Pötsch und Diess schon früher Bescheid?

Beide waren im Herbst 2019 von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Der Vorwurf: Diess, der erst im Juli 2015 Markenchef bei VW wurde, und der damalige Finanzvorstand Pötsch hätten die Volkswagen-Aktionäre zu spät über die drohenden Milliardenschäden aus der Diesel-Affäre informiert, obwohl diese bereits frühzeitig absehbar gewesen seien. Laut Anklageschrift soll Pötsch schon Ende Juni 2015 ausreichend informiert gewesen sein, Diess hat laut Staatsanwaltschaft seit dem 29. Juli 2015 von den Dimensionen des Skandals gewusst. Offengelegt wurde der Vorgang um die Schummelsoftware allerdings erst am 18. September von den amerikanischen Behörden.

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Staatsanwaltschaft warf Vertuschung vor

Den Angeschuldigten sei aufgrund der sich aus der Brisanz der Thematik ergebenden erheblichen finanziellen Folgen bewusst gewesen, dass diese dem Kapitalmarkt mitzuteilen gewesen wäre, meint die Anklage. Sie hätten jedoch jeder für sich bewusst und gewollt von der erforderlichen ad-hoc-Meldung abgesehen, um den Börsenkurs der VW-Aktien auf dem bisherigen Stand zu halten und Verluste der VW-AG zu vermeiden. „Stattdessen hat man die Strategie verfolgt, ohne Offenlegung aller relevanten Umstände mit den US-Behörden einen Vergleich zu erzielen, in dem in der Wortwahl zwar von technischen Problemen, nicht aber von einem Betrug gegenüber Behörden und Kunden die Rede sein sollte“, heißt es in der Anklage.

Konzern steht hinter den Top-Managern

Pötsch und Diess haben diesem Anklagepunkt über ihre Anwälte immer mit allem Nachdruck widersprochen. Das Ausmaß der Dieselaffäre sei erst im Herbst 2015 nach und nach erkennbar gewesen, die Anteilseigener seien also rechtzeitig informiert worden. Rückendeckung bekamen sie dabei stets vom Konzern. Das zeigt sich auch jetzt wieder: Die Geldauflage von je 4,5 Millionen Euro, die für die Verfahrenseinstellung bereits an das Land Niedersachsen gezahlt wurde, hat der Konzern übernommen.

Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG ließ verlauten, dass man die Einstellung des Verfahrens begrüßt. Die Vorwürfe gegen Diess und Pötsch seien unbegründet. Die vom Aufsichtsrat beauftragte Kanzlei Gleiss Lutz bestätige diese Auffassung. Weiterhin hätten die beiden Top-Manager auch zivilrechtlich keine Pflichten gegenüber dem Konzern verletzt. „Deshalb hat der Aufsichtsrat entschieden, Herrn Pötsch und Herrn Dr. Diess hinsichtlich der Zahlung einer Geldauflage freizustellen“, heißt es in der Mitteilung des Kontrollgremiums.

Keinen direkten Einfluss auf Anlegerprozess

Für den Volkswagen-Konzern ist die Einstellung des Verfahrens gerade in der jetzigen schwierigen Phase eine Entscheidung, die zur Entlastung des Unternehmens beiträgt. Auf das laufende Kapitalanlegermusterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, in dem Aktionäre auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen, hat die Verfahrenseinstellung allerdings keine direkten Auswirkungen. „Die Entscheidungen im strafrechtlichen Verfahren haben keinen unmittelbaren Einfluss auf den zivilrechtlichen Prozess“, stellte eine Sprecherin des Braunschweiger Oberlandesgerichts klar. Dennoch könnte die Verfahrenseinstellung die Position des Konzerns in dem Prozess stärken, da damit weiterhin kein strafrechtliches Vergehen in Deutschland nachgewiesen werden konnte.

Während Diess nun in der Diesel-Affäre keine Verurteilung mehr fürchten muss, ist Pötsch noch nicht aus dem Schneider. Denn bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart läuft ein weiteres Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Pötsch in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Porsche SE. Auch der Holding der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch wird vorgeworfen, ihre Aktionäre zu spät über die Auswirkungen des Diesel-Skandals informiert zu haben.

Verfahren gegen Winterkorn läuft weiter

Der zur Zeit der Diesel-Affäre amtierende VW-Konzernchef Martin Winterkorn ist ebenfalls noch nicht entlastet. Gegen den Mitangeklagten von Diess und Pötsch läuft das Verfahren in Braunschweig weiter und wurde bislang nicht eingestellt, wie das Landgericht Braunschweig informierte. Aus Kreisen des ehemals bestbezahlten deutschen Managers heißt es aber, die Chancen stünden gut, dass auch dieses Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden kann.

Zudem laufen gegen Winterkorn aber auch noch das Verfahren wegen Porsche in Stuttgart und ein Betrugsverfahren in Braunschweig. In letzterem wird ihm vorgeworfen, schon wesentlich früher vom Diesel-Skandal gewusst zu haben und deshalb eine aktive Rolle bei den Manipulationen gespielt zu haben. Mit ihm angeklagt sind vier weitere, namentlich nicht bekannte Führungskräfte. Winterkorn wehrt sich vehement gegen diese Vorwürfe.

Auch mit der Verfahrenseinstellung gegen Diess und Pötsch ist die juristische Aufarbeitung der Diesel-Affäre also noch längst nicht beendet. So wurde etwa in München Anklage wegen Betrugs gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und den früheren Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz erhoben.

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Von Steffen Schmidt

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