Protestaktion bei Volkswagen: Amtsgericht verurteilt Aktivisten

Gutes Sitzfleisch brauchten am Dienstag die Prozess-Beteiligten am Wolfsburger Amtsgericht. Geschlagene sechseinhalb Stunden wurde dort gegen einen Umweltaktivistin der Gruppe Robin Wood wegen Beihilfe zur Nötigung verhandelt. Der 29-Jährige Angeklagte war im August letzten Jahres an der spektakulären Protestaktion in Wolfsburg beteiligt, als die Aktivistin einen Zug mit auslieferfertigen Autos auf dem Weg aus dem VW-Werk stoppten, indem sie sich an die Gleise ketteten und sich von der Kanalbrücke abseilten. Das Gericht sprach den Angeklagten schließlich schuldig und verurteilte ihn zu einer geringen Geldstrafe. Strafbefehl von 600 Euro als Auslöser: Die Protestaktion hatte damals für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Zehn Stunden lang blockierten die Aktivistin die Bahnstrecke. Auch der Gerichtsprozess wurde diesmal von Aktionen begleitet – dies allerdings in relativ kleinem Rahmen und friedlich. Bei der Verhandlung selbst ging es hingegen eher um eine Nichtigkeit. Der Angeklagte aus Nürnberg hatte die Zahlung eines Strafbefehls in Höhe von 600 Euro wegen seiner Beteiligung an der Zugblockade verweigert und war lieber vor Gericht gezogen. Dort ließ er sich am Dienstag, statt von einem Anwalt, von seinem Mitbewohner und Freund vertreten – einem Jura-Studenten. Verteidigung will Prozess draußen verhandeln: Schnell wurde klar: Die Verteidigung zielte drauf ab, ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für die Sache der Aktivisten zu erzeugen. Zuerst beantragte der Wahlverteidiger erfolglos die Verlegung der Verhandlung auf die Wiese vor dem Amtsgericht. Der Saal sei zu klein um einerseits die Corona-Bestimmungen und andererseits das Gebot der Öffentlichkeit zu berücksichtigen – tatsächlich waren nur insgesamt vier Zuschauer inlusive Pressevertreter im Saal zugelassen. Nach Verlesung der Anklageschrift, bot der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung der Geldstrafe an. Doch der Angeklagte und sein Verteidiger lehnten den Deal ab. Man sei sich keiner Schuld bewusst. „Wen Sie aus der Sache raus wollen, dann zu unseren Bedingungen“, sagte der Jura-Student. Antragsflut der Verteidigung: Stephan Weil und Herbert Diess als Zeugen: Bei seiner Verteidigung torpedierte er das Gericht mit etlichen Beweisanträgen. So wollte er unter anderem VW-Chef Herbert Diess und Ministerpräsident Stephan Weil als Zeugen vorladen lassen, um zu beweisen, dass Autos umwelt- und gesundheitsschädlich seien und VW den Klimawandel blockiere. Die juristische Strategie dahinter: Die Verteidigung sollte zeigen, dass die Blockade des Autozugs und somit der Protest mit illegalen Aktionen notwendig sei, um eine Gefahr für Leib und Leben – in den Augen der Aktivisten die von Fahrzeugen ausgestoßenen Schadstoffe – abzuwenden. In der Juristerei wird dieses Prinzip „rechtfertigender Notstand“ genannt. Sämtliche Beweisanträge wurden abgewiesen, wobei dieser Prozessabschnitt teilweise die Form einer Lehrstunde für den Jura-Studenten annahm. Der gegenseitige Respekt blieb allerdings stets gewahrt. Geldstrafe in Höhe von 405 Euro: Staatsanwalt und Richterin sahen dies, ob wohl sie dem Angeklagten durchaus heere Ziele bescheinigten, anders. Als Hauptbeweismittel dienten dabei Fotos und Videoaufnahmen, die den Angeklagten eindeutig auf den Gleisen liegend zeigen. Die Beteiligung an der Aktion sei genug, um ihn der Beihilfe zur Nötigung schuldig zu sprechen. Die vorgeschlagene Strafe von 50 Tagessätzen á 27 Euro verringerte die Richterin schließlich auf 15 Tagessätze und damit 405 Euro. Daneben hatte sie auch noch einen persönlichen Ratschlag bereit: „So richtig die Ziele auch sein mögen, Straftaten müssen immer die Grenze des Protests sein. Ich bin überzeugt, dass man mit destruktiven Maßnahmen keine Veränderung erreichen kann.“ Ein Schlußstrich wird mit dem Urteil wohl aber nicht gezogen. Die Verteidigung hatte schon unmittelbar nach dem Prozess angekündigt, Berufung einzulegen. Dann würde es vor dem Braunschweiger Landgericht weitergehen – Aufmerksamkeit dürfte den Aktivisten erneut sicher sein. Lesen Sie auch: Protest am VW-Werk: Aktivisten harren im Globus aus Nachgefragt: Was die Umweltaktivisten wirklich wollen Umweltprotest in Wolfsburg: Das ist bislang passiert Von Steffen Schmidt

Zugblockade bei VW - Amtsgericht verurteilt Aktivisten wegen Beihilfe zur Nötigung