Hat er nicht genug getan, um den Diesel-Betrug bei Volkswagen zu unterbinden oder diesen sogar begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Arbeitsgericht Braunschweig im Zuge der Kündigungsschutzklage eines damaligen Hauptabteilungsleiters der Dieselmotorenentwicklung gegen seinen Arbeitgeber Volkswagen. Bei dem Kammertermin am Montag kamen dabei auch brisante Details auf den Tisch.
Warum hat der Kläger den Betrug nicht unterbunden?
Der Konzern wirft dem 52-Jährigen vor, die Verwendung der Schummelsoftware und deren Weiterentwicklung trotz frühzeitiger Kenntnis nicht unterbunden zu haben. Ferner habe er die Implementierung der Software in dem Nachfolgemotor angeordnet und bei der Verschleierung des Betrugs gegenüber den US-Umweltbehörden mitgewirkt. Schon kurz nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre wurde der Manager deshalb freigestellt, die Kündigung wurde ihm nach Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Sommer 2018 ausgesprochen. „Diese Pflichtverletzungen wiegen so schwer, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, begründete ein VW-Sprecher. Deswegen wurde die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden Abfindung beantragt.
Kläger will Gehalt und Wiedereinstellung
Der Kläger sieht dies naturgemäß anders. Er will die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und die Zahlung von ausstehendem Entgelt erreichen. Der 52-Jährige ist seit 1995 im Volkswagen Konzern angestellt – zunächst bei der Tochter IAV, dann ab 2008 bei Audi und seit 2010 als Hauptabteilungsleiter bei Volkswagen, wo er zuletzt ein monatliches Einkommen von etwa 41 000 Euro erhielt.
Für Software nicht zuständig?
Den Vorwurf, dass der Kläger bereits 2011 von der Schummelsoftware wusste, stützt Volkswagen vor allem auf die Aussage eines „Kronzeugen“. Der Kläger selbst stritt dies bei der Verhandlung am Montag nicht ab. Zu seiner Verteidigung macht er allerdings geltend, dass er ausschließlich für den Bereich der Motoren-Hardware zuständig gewesen, nicht aber für den Bereich des Softwareeinsatzes. Die Implementierung der Software in dem Nachfolgemotor habe er also gar nicht anordnen können. Bei der Entwicklung des Vorgängers, des EA 189 Motors, hatte er seine Funktion noch gar nicht inne.
Hätte er den Vorstand unterrichten müssen?
Bei dem Vorwurf der nicht Unterbindung der Betrugspraxis kann ihm dies freilich nicht helfen. Hier stützt sich der Kläger gewissermaßen auf die damalige Unternehmenskultur. Nicht nur er, sondern auch seine Vorgesetzten – unter anderem der Ex-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer, der mit seiner Kündigungsschutzklage jüngst gescheitert ist – hätten Kenntnis gehabt. „Was soll ein Angestellter mehr tun, als sich bei seinem direkten Vorgesetzten zu melden?“, fragte deshalb sein Anwalt.
Gebrüll und körperliche Angriffe bei der Schadensrunde?
Der Richter machte wenig Hehl daraus, dass ihm diese Begründung nicht hundertprozentig zufrieden stellt. Der Kläger hätte sich auch an den Ombudsmann oder die Konzernleitung wenden können. Daraufhin zeichnete der Kläger ein Schreckensbild des menschlichen Umgangs in der Konzernspitze. Der seinerzeit von Konzernchef Martin Winterkorn eingeführte regelmäßige Schadenstisch habe mehr einem Tribunal, als einer Diskussionsrunde geglichen. Untergebene seien „niedergeschrien“ und sogar körperlich angegriffen worden. So habe er von einem dieser Treffen gehört, bei welchem dem Leiter des Konzern-Qualitätsmangements von Winterkorn persönlich mit einer defekten Wasserpumpe auf die Hand geschlagen worden sei, so dass dieser von Sanitätern behandelt werden musste.
Verhandlung wird am 10. Februar fortgesetzt
Was den Vorwurf der Verschleierung angeht, deutete der Richter wenig Erfolgschancen an. Wenn die Betrugssoftware – so wies es sich andeutet – auch der Konzernspitze bekannt war, hätte diese dies rechtzeitig offenlegen müssen. In Bezug auf die streitige Frage, ob der Kläger den Einsatz der Software angeordnet hat, wird die Kammer auf Zeugen zurückgreifen. Dazu wird die mündliche Verhandlung am 10. Februar fortgesetzt.
Klagt VW auf Schadensersatz?
Bis dann ist auch klar, ob VW eine Widerklage auf Schadensersatz wegen der Milliardenschäden aus der Diesel-Affäre anstrebt. Auf einen entsprechenden Antrag hatte der Konzern am Montag verzichtet, das Gericht sprach ein Teil-Versäumnisurteil. Hiergegen kann VW nunmehr innerhalb von einer Woche Einspruch einlegen, die Widerklage würde dann doch noch weiter verhandelt werden.
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Von Steffen Schmidt
