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Salzgitter Salzgitters Oberbürgermeister kritisiert das Regelungswirrwarr
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Salzgitters Oberbürgermeister kritisiert das Regelungswirrwarr

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18:54 08.03.2021
Enttäuscht von den Corona-Beschlüssen: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
Enttäuscht von den Corona-Beschlüssen: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Quelle: rwe
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Salzgitter

Die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen stößt bei Oberbürgermeister Frank Klingebiel auf wenig Gegenliebe.„Statt Klarheit und verlässlicher Perspektive für Öffnungen nur Regelungschaos, Verunsicherung und Akzeptanzprobleme.“ Er bezeichnet das „Festhalten am Inzidenzwert für Neuinfektionen als einzigem Indikator für Öffnungen aller Bereiche des täglichen Lebens als nicht zielführend“.

Die am 8. März in Kraft getretenen Bestimungn fußen auf den Bund-Länder-Beschlüssen vom 3. März. Aufgrund des enormen Regelungwirrwars hat Salzgitters OB „eine breite und allgemeine Verunsicherung in der Bürgerschaft, der Wirtschaft, der Kultur, im Sport und in allen anderen Lebensbereichen“ ausgemacht. Eine allein auf Inzidenzwerte ausgerichtete Öffnungsstrategie sei keine wirkliche Perspektive – für niemanden, nicht für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für den Einzelhandel, die Gastronomiebetriebe, die Sporttreibenden und auch nicht für die Kinder.

Den Wechsel bei den Inzidenzwerten 50 auf 35 und nun wieder auf 100 „versteht an der Basis kein Mensch mehr“, so Frank Klingebiel. Eine 7-Tages-Inzidenz von unter 100 ist nunmehr die Voraussetzung dafür, dass in kreisfreien Städten und Landkreisen die bestehenden Landesregelungen gelockert werden können. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird rasant weiter bröckeln. Hier muss jetzt sehr schnell vom Bund und Land nachgebessert werden, sowohl in der Klarheit der Regelungen als besonders auch in deren Inhalt.“ Gemeinsam mit dem Nds. Städtetag plädiere er dafür, bei der Öffnungsstrategie von dem Inzidenzwert abzurücken und stattdessen besonders Faktoren wie die Lage vor Ort, die Verteilung von Infektionen auf einzelne Bereiche sowie die Auslastung der Kliniken zu Grunde zu legen.

Bei den 7-Tages-Inzidenzzahlen gibt es in Salzgitter wie in anderen Kommunen erfahrungsgemäß deutliche Schwankungen. Diese seien auch durch das Meldeverhalten der Labore und das Testverhalten der Menschen bedingt. Dabei dürfte von Bedeutung aein, dass mit den vom Bund-Länder-Gipfel am 3. März avisierten wöchentlichen kostenlosen Bürgertestungen die 7-Tages-Inzidenzzahlen in Kürze allgemein in die Höhe schießen könnten. „Mehr Testungen führen systembedingt auch zu mehr Nachweisen positiver Fälle, was ja auch gewollt ist. Bund und Land dürfen dann aber die Frage der Öffnungen von Kitas, Schule, Geschäften, Sport- und Kultureinrichtungen nicht von schnell wechselnden Inzidenzwerten abhängig machen“, fordert der Oberbürgermeister.

Salzgitter zählt zu den Hochinzidenz-Kommunen. Für kreisfreie Städte und Landkreise, in denen die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, ändert sich faktisch also mit den neuen Corona-Regelungen nicht viel. Studios, die körpernahe Dienstleistungen anbieten wie Kosmetik oder Tattoos, dürfen jedoch mit medizinischer Maske öffnen. Sofern hier aber das Tragen einer medizinischen Maske nicht durchgehend möglich ist, muss zuvor ein Test gemacht werden. Und hier lauert das nächste Problem. Weder Selbst- noch Schnelltest stehen aktuell ausreichend zur Verfügung. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es ausdrücklich, dass die ergänzte nationale Teststrategie bis Anfang April 2021 von Bund und Ländern schrittweise umgesetzt werden soll.

Keine Lockerungen gibt es nach der neuen Corona-Verordnung in Salzgitter wegen dessen heutiger maßgebenden 7-Tages-Inzidenz laut Nds. Landesgesundheitsamt von 103,6 bei den bislang geltenden Kontaktbeschränkungen und beim Sport, Terminshopping wird nicht möglich sein, weitere Jahrgänge kehren noch nicht in die Schulen zurück und die Kitas bieten nur eine Notbetreuung an. „Meine Erwartungen waren deutlich höher: Eine transparente Öffnungsperspektive verzahnt mit einer auch in der Praxis tatsächlich funktionierenden Teststrategie und Vollgas beim Impfen statt ein auf Inzidenzen beschränkter Blickwinkel, das hätte auch ich mir gewünscht“ resümiert Frank Klingebiel.

Von Roland Weiterer