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Die Stadt Salzgitter verhängt nächtliche Ausgangssperre

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21:40 30.03.2021
Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst bei einer Kontrolle am Salzgittersee: Die Stadt hat nun eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst bei einer Kontrolle am Salzgittersee: Die Stadt hat nun eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Quelle: rk
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Salzgitter

Nun hat es die Stadt erwischt. Ab Mittwoch, 31. März, gilt in Salzgitter wegen der Corona-Pandemie von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre. Das Verlassen des privaten Wohnbereiches ist dann nur aus triftigen Grund möglich.

Die seit dem 29. März geltende Landesverordnung sieht erstmalig vor, dass kreisfreie Städte und Landkreise eine Ausgangssperre erlassen können, wenn die maßgebliche 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 150 liegt und diese Überschreitung laut Einschätzung der Behörde von Dauer sein sollte. In Salzgitter pendelt dieser Inzidenzwert seit Tagen um den 200er-Wert. „Im gesamten Infektionsgeschehen ist nicht nur in Salzgitter eine ungeheure Dynamik drin, in beide Richtungen“, erklärt Oberbürgermeister Frank Klingebiel dazu.

Er bezeichnet die Entscheidung aufgrund der Lage für „alternativlos“. Er geht davon aus, dass die Anzahl derer, die die Ausgangssperre begrüßen, mit der Anzahl derer, die sie für wirkungslos halten, die Waage halten. Bei dem Ziel, einen Anstieg der Infektionszahlen nachhaltig abzubremsen und den 7-Tages-Inzidenzwert unter 100 zu drücken, geht es laut OB immer „um die Frage der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit“ der getroffenen Maßnahmen. Es geht um eine Beschneidung, die zielorientiert und gut begründet sein müssen, um in der Bevölkerung auch nachvollzogen und akzeptiert zu werden.

Die Stadt Salzgitter als zuständige Gesundheitsbehörde ist laut Frank Klingebiel „nach der Rechtsvorschrift zwingend gebunden, eine Ausgangssperre anzuordnen, es sei denn, es würde ein begründeter Ausnahmefall vorliegen. Das ist nicht der Fall. Auch eine Begrenzung hält er nicht für möglich. Das Infektionsgeschehen sei breitflächig im Stadtgebiet verteilt. Die Möglichkeit, nur für die zahlenmäßig am stärksten betroffenen Stadtteile Lebenstedt, Salzgitter-Bad und Thiede eine Ausgangssperre zu verhängen, entspreche nicht der konkreten diffusen Infektionslage und wäre kaum praktikabel, heißt es aus dem Krisenstab.

Die angeordnete Ausgangssperre sei für die Polizei- und Ordnungsbehörden darüber hinaus gut kontrollierbar. Diese ist auch erforderlich, da die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen wie Erweiterung der Maskenpflicht auf den Parkplätzen sowie die Aussetzung des Präsenzunterrichts an Schulen zwar dazu geführt haben, den dynamischen Anstieg zwischenzeitlich zu stoppen, doch der Inzidenzwert lag am 29. März wieder auf 226,3.

Deshalb sind weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, schreibt die Stadtverwaltung. Am Ende des intensiven Abwägungsprozesses wurde aus diesem Grund entschieden, eine Ausgangssperre für das gesamte Stadtgebiet zu verhängen. Ein Verlassen des privaten Wohnbereichs ist nur noch aus gutem Grund möglich für den Job oder eine notwendige medizinische Behandlung. Der Besuch von Gottesdiensten und ähnlichen Veranstaltungen oder naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, ist ebenfalls möglich. Und auch das Ausführen von Haustieren ist erlaubt, ansonsten bleibt die Mobilität deutlich eingeschränkt. Reisen und Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.

Laut Frank Klingebiel dürfte „kein Gesetz und keine Verordnung allein dazu führen, die Inzidenz dauerhaft zu senken“. Außer der weiterhin bestehenden Forderung, beim Impfen deutlich mehr Gas zu geben, liegt es auch im Verhalten jedes Einzelnen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. „Egal, ob Befürworter oder Gegner von Corona-Maßnahmen, uns alle eint, dass wir möglichst rasch in ein„normales Leben zurückkehren wollen.“

Von Roland Weiterer