Die Landwirte blockieren das Aldi-Lager in Salzgitter-Bad

Der Protest der Bauern aus der Region gegen das Preisdumping beim Discounter Aldi geht weiter. Zum mittlerweile vierten Mal in diesem Jahr rollten in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Traktoren vor die Tore des Zentrallagers in Salzgitter-Bad, unter anderem um gegen die große Senkung der Butterpreise zu demonstrieren. Die etwa 20 Teilnehmer kamen unter anderem aus Salzgitter, Peine, Goslar, Bockenem oder Hildesheim, hatten die Aktion nach eigenen Angaben „sehr spontan geplant“ und über die sozialen Netzwerke verbreitet. Allerdings war die Polizei ebenfalls über den Protest informiert. Selbst bei Mitorganisator Steffen Hohnschopp aus Groß Mahner stand ein Streifenwagen, als dieser vom Hof fuhr. „Aldi benutzt die Corona-Pandemie, um die Erzeugerpreise weiter zu drücken“, erklärt er das Anliegen der Landwirte. „Und das ohne Not.“ Es laufen zwar Verhandlungen, aber die würden gestört, weil der Discounter spontan die Butterpreise um 60 Cent gesenkt habe. Normal wären laut Steffen Hohnschopp nach Weihnachten etwa 20 Cent. Den Vorgang bezeichnet er als „Signal in genau die falsche Richtung“. Um ihren Forderungen nun Nachdruck zu verleihen, parkten die Landwirte ihre Traktoren direkt in der Zufahrt. Aber Aldi hatte offenbar Wind bekommen von der Blockade, denn am frühen Morgen machten sich nur sehr wenige Lastwagen auf den Weg, um Waren auszuliefern. Der Protest ging sehr friedlich über die Bühne, die Bauern sprachen sich mit der Polizei vor Ort ab. Die Beamten informierten den örtlichen Aldi-Chef Christian Gappisch, der wenig später dazu kam und das Gespräch mit den Landwirten suchte, die vor der Ausfahrt einen Feuerkorb aufgestellt hatten und sich bei Kaffee, Tee und Gebäck die Zeit vertrieben. Mit einem Kofferraum voll Holz war für ausreichend Brennmaterial gesorgt. „Wir sind immer offen für Gespräche, aber der Geschäftsführer hier hat keine Entscheidungsgewalt“, sagt Steffen Hohnschopp und verweist auf den Gewinnzuwachs von zehn Milliarden Euro für Aldi in der Corona-Phase. Seine Kollegen und er fordern vernünftige Erzeugerpreise, mit denen sie vor allem „nachhaltig“ wirtschaften können. Der Protest in Salzgitter-Bad steht in Verbindung mit Blockaden vor vielen anderen Zentrallagern in Deutschland. Die Teilnehmer warten auf Ergebnisse in den Hauptverhandlungen in Hesel und Sevetal, sie wollen so lange ausharren, bis sich etwas tut. Steffen Hohnschopp: „Wir haben keine andere Wahl, es geht um unsere Existenz.“ Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können. Deshalb stünden sie vor der Entscheidung, „nach Hause zu fahren und pleite zu gehen oder hier zu bleiben“. Ministerinnen nehmen Stellung: Auch von Seiten der Politik gibt es Stellungnahmen zu den Protesten. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kann den Ärger und die Wut der Landwirte verstehen. „Diese Energie möchte ich gerne in die richtigen Bahnen lenken. Um Lösungen zu finden, müssen alle Marktpartner an einen Tisch. Wir brauchen langfristige Strategien. Am 13. Januar werden wir in einer Videokonferenz mit Handel, Verarbeitern und Landwirten sprechen. Dann geht es um Strategien für Gemüse, Milch und Fleisch. Ich nehme die Sorgen der Bauern ernst – aber Politik macht keine Preise.“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner formuliert in einer Pressemitteilung eine klare Erwartung. Für sie drücke sich in den Protesten einmal mehr „das massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel“ aus. Den Landwirten gehe es nicht um Luxus, sondern um ihre Existenzen. „Denn die Preisentwicklung – auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels – kennt seit langem nur noch einen Weg: nach unten. Wer aber gerne mit regionalen Produkten wirbt, der muss diese auch wertschätzen und dafür sorgen, dass unsere Bauernfamilien von der Produktion leben können.“ Julia Klöckner nennt die Senkung der Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für Butter „vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe überraschend und kaum zu rechtfertigen“. Sie fordert ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft und kündigt an, mit einem Gesetz die so genannte UTP-Richtlinie umzusetzen und damit zahlreiche unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Die CDU-Politikerin nennt „kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen“. Der Handel sei gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. „Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren“, so Julia Klöckner. Der Handel habe zugesagt, im Januar einen Entwurf für einen solchen Kodex vorzulegen. Von Roland Weiterer