Der Rat in Salzgitter beschließt den Doppelhaushalt

Der Rat der Stadt hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 mit einem einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Krise waren die Beratungen zu den beiden Etats zweigeteilt. In der ersten Zusammenkunft stellten die Fraktionen ihre Positionen zum Haushalt und den mehr als 50 Änderungsanträgen vor, die sonst übliche Debatte zu einzelnen Punkten gab es aber nicht. Die Politiker wollten die Sitzung nicht länger als nötig machen. In der zweiten Sitzung folgten die Beschlüsse. Auch wenn sich die Zahlen im Entwurf der Verwaltung durch die Änderungsanträge noch etwas verschoben, sprachen sie eine deutliche Sprache. In diesem und im nächsten Jahr fährt die Stadt Salzgitter jeweils ein dickes Minus ein. Im Ergebnishaushalt 2021 klafft eine Lücke von gut 40 Millionen Euro, 2022 sind es sogar fast 47 Millionen Euro. Ebenfalls abgesegnet wurden der Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Grundstücksentwicklung und Gebäudemanagement sowie den Städtischen Regiebetrieb. Dass sich der Rat trotz der prekären Finanzlage und die ungewisse Entwicklung nicht entmutigen lassen will, machten die Sprecher der Fraktionen deutlich. Ulrich Leidecker (SPD) lobte wie alle die Kämmerei für ihre Arbeit, er weiß nach den ersten zwei Jahren mit einem Doppelhaushalt dessen Vorzüge zu schätzen. „Eine gute Lösung“, befand er. Auch wenn mit Blick auf die Corona-Krise die Auswirkungen nicht absehbar sind, rechnet Ulrich Leidecker nicht mit einer Verbesserung. „Es wird eher schlechter.“ Fraktionsvorsitzender Thomas Huppertz bezeichnete im Namen der CDU den Haushalt als „stimmiges Gesamtpaket“ und forderte dazu auf, jede Ausgabe genau unter die Lupe zu nehmen und die Mittel klug einzusetzen. Es sei wichtig, an ausgewählten Stellen in die Zukunft zu investieren. „Wir können uns nicht gesund sparen“, betonte Thomas Huppertz. Als Zeichen dafür nannte er die Zuschüsse für die Vereine, die nicht gekürzt werden. Als weitere Redner stellten Uwe Sock (MBS), Marcel Bürgrer (Grüne), Hermann Fleischer (Linke) und Andreas (FDP) ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt vor, der mit den Veränderungen am Ende von allen angenommen wurde. Von Roland Weiterer