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Salzgitter Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Salzgitter
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Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Salzgitter

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09:07 14.07.2021
Hilfe für Salzgitter: Im Rathaus gehen acht Millionen Euro Landesmittel ein.
Hilfe für Salzgitter: Im Rathaus gehen acht Millionen Euro Landesmittel ein. Quelle: rwe
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Salzgitter

Die Corona-Pandemie hat die vielerorts ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Kommunen weiter verschärft. Um dem entgegenzuwirken, gewährt das Land Niedersachsen insgesamt 18 Niedersächsischen Kommunen eine Bedarfszuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von insgesamt 52,52 Millionen Euro. Die Stadt Salzgitter wird mit acht Millionen Euro bedacht.

Landtagsabgeordnete aus der Region begrüßen diese Maßnahme zur Stabilisierung der Haushalte. „Damit kommt das Land seiner Verantwortung nach, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, kommentiert Christoph Plett (CDU) die Entscheidung.„Die Kommunen müssen zwingend handlungsfähig bleiben, um der Daseinsvorsorge vor Ort weiterhin gerecht werden zu können. Die jetzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Mittel mildern die finanziellen Folgen der Pandemie ab und stärken die Kassenliquidität“, so SPD-Politiker Marcus Bosse.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, deren Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Es werden ausschließlich Städte und Gemeinden bedacht, die ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

„Insbesondere die Stadt Salzgitter mit den großen Industrieunternehmen wird die finanziellen Folgen der Pandemie spüren. Ich freue mich, dass das SPD-geführte Innenministerium so schnell reagiert hat und die zusätzlichen Bedarfszuweisungen auf den Weg gebracht hat“, kommentiert Stefan Klein (SPD). „Die finanzielle Lage der Kommunen hat direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es enorm wichtig, finanzschwache Kommunen in dieser Ausnahmezeit zu unterstützen, wie es nun der Fall ist. Die zusätzlichen Bedarfszuweisungen sind vermutlich notwendiger denn je“, ergänzt dessen Kollegin Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten, dass ein Anteil von etwa 7,6 Prozent der jeweiligen Bedarfszuweisungen zur Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten und Maßnahmen eingesetzt werden kann. „Dadurch ist es möglich, dass trotz der angespannten Haushaltslage lange geplante Bauvorhaben umgesetzt werden können.“

Von Roland Weiterer