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Salzgitter AG Schacht Konrad in Salzgitter fordert echte Mitbestimmung
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AG Schacht Konrad in Salzgitter fordert echte Mitbestimmung

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05:42 10.10.2020
Die AG Schacht Konrad fordert bei einer Endlagersuche eine echte Bürgerbeteiligung mit Präsenzveranstaltungen. Quelle: Rudolf Karliczek
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Salzgitter

„Wir fordern ein Moratorium für das Standortauswahlverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle“, erklärt Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Diese reagiert auf den ersten Zwischenbericht und das weitere Vorgehen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BaSE). „Alle Verantwortlichen werden nicht müde zu erklären, dass es sich bei dem Standortauswahlverfahren um ein lernendes Verfahren handelt. Jetzt ist die Zeit für den ersten Lernfortschritt und der heißt: In Coronazeiten ist eine Bürgerbeteiligung nicht möglich.“

Ludwig Wasmus weist darauf hin, dass die Beteiligung der Bürger eine tragende Säule des Standortauswahlverfahrens sein soll. Am 17. und 18. Oktober findet die Auftaktveranstaltung für die Fachkonferenz Teilgebiete statt, das erste formale Beteiligungsformat. Das BaSE hat den Präsenzteil der Auftaktveranstaltung in Kassel aus Corona-Gründen abgesagt und will die Veranstaltung nur noch online durchführen.

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Eine Diskussion „auf Augenhöhe“ ist bei einer solchen Online-Veranstaltung aber unmöglich, schreibt die AG Schacht Konrad. „Außerdem schließt das BaSE damit alle Menschen aus, die in Gebieten mit schlechter Internet-Verbindung leben, die über kein entsprechendes Equipment verfügen oder die an einer zweitägigen Online-Veranstaltung nicht teilnehmen können oder wollen. Wer die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ernst meint und nicht nur als Feigenblatt vorschiebt, muss das Verfahren jetzt anhalten.“

Laut Ludwig Wasmus muss dieses Moratorium genutzt werden, um die grundlegenden Fehler des Standortauswahlverfahrens abzuschaffen, alle Arten radioaktiver Abfälle in den Blick nehmen, den Forschungsstand für Ton- und Kristallingestein an den für Salz als Endlagermedium anzugleichen und eine echte Beteiligung der Bürger mit Mitbestimmungsrecht einzuführen.

Schon bei der Bekanntgabe zur Endlagersuche am 28. September hatten die Schacht-Konrad-Kritiker der BaSE eine inszenierte Beteiligung attestiert. „Ein Zwischenbericht, der 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland als Teilgebiete für die weitere Endlagersuche aufweist, gibt wenig Aufschluss über tatsächliche potenzielle Endlagerstandorte. Auch in der Region Braunschweig sind große Gebiete mit Ton- und Salzformationen betroffen. Einzig positiv ist, dass endlich der Salzstock Gorleben-Rambow als ungeeignet ausgeschlossen wird“, hieß es in einer Stellungnahme.

Prinzipiell stellte die AG Schacht Konrad „die Zuverlässigkeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Vorhabenträgerin für die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage“. Ein Unternehmen, das daran festhalte, radioaktive Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter einlagern zu wollen, empfehle sich nicht gerade dafür, einen „bestmöglichen Standort“ nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik zu suchen.

Von Roland Weiterer