Zu wenig Plätze im Maßregelvollzug in Niedersachsen: Straftäter auf freiem Fuß

Im niedersächsischen Maßregelvollzug sind die Betten knapp - derzeit warten rund 200 verurteilte suchtkranke und psychisch kranke Straftäter auf einen Platz. „Die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten sind angespannt, auch gibt es teilweise Überbelegungen“, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Hannover. Hintergrund sei, dass Gerichte immer häufiger eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Paragraf 64 Strafgesetzbuch anordneten. Dies kommt in Frage, wenn eine Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen wurde oder beim Täter eine Suchterkrankung vorliegt und er therapiefähig ist. Straftäter stehen auf der Warteliste: „Der Aufnahmedruck im Maßregelvollzug betrifft alle Bundesländer und stellt alle Einrichtungen vor Probleme“, sagte die Sprecherin. Zudem habe die Corona-Pandemie zu einem Rückstau an Aufnahmen geführt. Am 26. März waren 198 Verurteilte auf der Warteliste, davon 121 auf freiem Fuß. Im Juli 2020 warteten 120 Straftäter auf ihre Klinikaufnahme, davon waren 101 auf freiem Fuß, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorging. Gegen 58 von ihnen liefen laut Justizministerium Ermittlungsverfahren. Häufig seien Drogenabhängige betroffen, die etwa mit Einbrüchen ihre Sucht finanzierten. Sexualstraftäter seien nicht auf freiem Fuß. FDP: Landesregierung unternimmt zu wenig: In Niedersachsen gibt es aktuell 1231 Plätze im Maßregelvollzug. In den Kliniken werden vor allem suchtkranke Straftäter therapiert. Der größte Standort ist Moringen mit 408 Plätzen. In den vergangenen Jahren sind nach Angaben des Sozialministeriums 38 neue Plätze im Hochsicherheitsbereich in Göttingen geschaffen worden, der zu Moringen gehört. Zudem entstanden 24 Plätze in der Jugendforensik der Karl-Jaspers-Klinik in Wehnen (Landkreis Ammerland). Das Land arbeite daran, die Zahl der Plätze deutlich zu erhöhen, hieß es. Das sieht die FDP anders. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung so wenig gegen den seit Jahren wachsenden Mangel an Unterbringungsplätzen im Maßregelvollzug unternehme, sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Lesen Sie auch Fehlende Plätze im Maßregelvollzug: Verurteilte Straftäter schlagen in Freiheit weiter zu Bestechlichkeit im Maßregelvollzug? Ermittlungen gegen Mitarbeiter in Niedersachsen 103 verurteilte Straftäter warten auf Platz im Maßregelvollzug – 79 von ihnen sind deshalb auf freiem Fuß Die Fraktion fordere seit langem, den Bestand an leerstehenden Landesliegenschaften auf kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, auch private Kliniken oder die Unterbringung in anderen Bundesländern kämen in Frage. „Für einige Täter kann auch eine ambulante Therapie in Verbindung mit engmaschigen Meldepflichten ausreichend sein“, meinte Schütz. Es sei nicht hinnehmbar, dass Verurteilte in der Wartezeit teils schwere Straftaten begingen. Von RND/lni