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Niedersachsen Zahlt das Land den Beamten zu viel Geld?
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21:14 05.04.2009
Von Klaus Wallbaum
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Darauf hat jetzt eine pensionierte Juristin aufmerksam gemacht, die ihre Abrechnung unter die Lupe genommen hatte und dabei auf Ungereimtheiten gestoßen war. Das zuständige Landesamt für Bezüge und Versorgung bestreitet indes falsche Zahlen: „Wir rechnen nach der gängigen und üblichen Praxis, die auch der Bund anwendet“, teilt ein Sprecher mit.

Es geht um die sogenannte Beihilfe – die Leistung des Staates für die Beamten und Pensionäre für die Kosten der Arztbehandlung. Für Arbeiter und Angestellte übernimmt der Staat, wie in der freien Wirtschaft, die Hälfte der Beiträge für die Krankenversicherung. Für die Beamten gilt die Beihilfe. Dabei werden von den Arztkosten bestimmte Dinge abgezogen, die nicht oder nur teilweise erstattet werden dürfen. Das betrifft beispielsweise Verbandsmittel oder Fahrtkosten zu Arzt. Die Methode, wie diese nicht erstattungsfähigen Kosten von den Arztrechnungen abgezogen werden, scheidet nun die Geister.

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Das Landesamt für Bezüge und Versorgung nimmt zunächst den Bruttobetrag der Arztrechnung und vermindert ihn um die nicht erstattungsfähigen Ausgaben. Vom Restbetrag wird dann die Beihilfe berechnet – 50 Prozent für Beamte, 70 Prozent für Pensionäre. Die betroffene Juristin meint, dies widerspreche den Beihilfevorschriften, die im Paragrafen 12 besagen, dass sich „die beihilfefähigen Aufwendungen um nicht erstattungsfähige Beträge vermindern“. Man müsse also zunächst vom Bruttobetrag 50 oder 70 Prozent berechnen und davon dann in einem zweiten Schritt die nicht erstattungsfähigen Ausgaben abziehen.

Der Unterschied macht sich in der Abrechnung bemerkbar. Bei der vom Landesamt angewandten Methode wird der Beamte oder Pensionär bessergestellt, im zweiten Fall würde eine Erstattung geringer ausfallen. Die pensionierte Juristin hat errechnet, dass sie im Jahr „200 Euro zu viel“ überwiesen bekomme. Wenn man annimmt, dass in allen Abrechnungen der 200.000 Beamten und Pensionäre des Landes ähnliche Differenzen auftauchen, geht es in dem Streit um Millionenbeträge. Die gängige Abrechnungspraxis wird seit 2004 so vorgenommen, wie sie derzeit läuft, berichtet der Sprecher des Landesamtes.

Die Juristin hat inzwischen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert und eine rasche Korrektur der Rechenmethode angemahnt. Dies sei auch deshalb vonnöten, weil das Land Niedersachsen wegen seiner Haushaltsprobleme auf jeden Euro angewiesen sei. Das Landesamt für Bezüge und Versorgung, eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, sieht aber keinen Anlass für solche Veränderungen. Man sei mit der gängigen Praxis der Abrechnung auf der sicheren Seite, betont der Sprecher auf Anfrage dieser Zeitung.

Mathias Klein 02.04.2009