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Niedersachsen Wulffs Gegenangriff soll die Kultusministerin entlasten
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulffs Gegenangriff soll die Kultusministerin entlasten
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20:29 26.08.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) während der Debatte um den Antrag auf Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU, hinten links).
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) während der Debatte um den Antrag auf Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU, hinten links). Quelle: Holger Hollemann/lni
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Zwei Stunden lang scheint es zunächst, als blieben CDU und FDP ihrer für diesen Tag gewählten Devise treu: Sie wollen den Streit um das merkwürdige Disziplinarverfahren gegen den Lehrer und GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt tiefer hängen. Ministerpräsident Christian Wulff sitzt still auf seinen Platz, liest Akten und wirkt unbeteiligt, während sich die Opposition zunehmend in Rage redet. Und die Koalition schickt zunächst nur Redner aus hinteren Stuhlreihen nach vorn.

Wenige wissen zu diesem Zeitpunkt, dass der Ministerpräsident kurz vor Ende der Debatte noch mit einer überraschenden Zuspitzung aufwarten will – einem Frontalangriff auf den Gewerkschaftschef Brandt, der ebenso unerwartet wie drastisch ausfällt.

Ein Ablenkungsmanöver? Ein Zeichen der wachsenden Gereiztheit? In der Koalition hatte man in den vergangenen Tagen gemerkt, wie sehr CDU und FDP in diesem Streit in die Defensive geraten sind. Im April war ein Disziplinarverfahren gegen Brandt eingeleitet worden, weil dieser als teilweise freigestelltes Personalratsmitglied seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachgekommen war. Inzwischen scheint Brandt von den Vorwürfen entlastet zu sein, das Verfahren steht wohl kurz vor der Einstellung. Aber SPD, Grüne und Linke mutmaßen, Ministerin Elisabeth Heister-Neumann habe gegen den Rat der Landesschulbehörde auf dem Vorgehen gegen den Regierungskritiker Brandt bestanden, Anweisungen erteilt und den Landtag später über ihre Initiatorenrolle in diesem Fall getäuscht. Deshalb solle sie entlassen werden, fordert die Opposition.

„Das sind unhaltbare Zustände“, schimpft SPD-Chef Wolfgang Jüttner. Politik sei eben „ein schmutziges Geschäft“, ergänzt Christa Reichwaldt (Linke), und Ina Korter (Grüne) mutmaßt, ein Gewerkschaftsfunktionär habe eingeschüchtert werden sollen.

Die Koalition spielt den Fall zunächst herunter. Karl-Ludwig von Danwitz will witzig wirken und meint, der einzige Brandherd der Ministerin sei „ihr Feuereifer in der Bildungspolitik“. Dann erläutert CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare unter starkem Applaus seiner Fraktion, dass ein Disziplinarverfahren bei jedem Lehrer zwangsläufig sei, der seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkomme. Im Übrigen belegten die vertraulichen Akten, dass die Landesschulbehörde selbst, ohne Einflussnahme der Ministerin, die nötigen Schritte in Gang gesetzt habe.

Diese Auffassung wird allerdings bestritten. Einige Teile der Akte, die öffentlich wurden, legen den Verdacht der politischen Steuerung des Verfahrens nah. Und der Redebeitrag von Björn Försterling (FDP) klingt dann auch merkwürdig. Es gebe in der Landesschulbehörde Meinungsverschiedenheiten, meint der Liberale und fügt dann den sibyllinischen Satz hinzu: „Wir wissen ja, wer oberster Dienstvorgesetzter ist.“ Diese Rolle hat Heister-Neumann inne; sollte Försterling damit also auf eine – von CDU-Rednern bestrittene – Einflussnahme des Ministeriums hingewiesen haben?

Die Gesichter auf der Regierungsbank wirken angespannt. Neben Heister-Neumann wäre normalerweise ein Platz frei gewesen, weil dort der Stuhl des erkrankten Agrarministers Hans-Heinrich Ehlen steht. Doch an diesem Tag will die Koalition um jeden Preis den Eindruck von geschlossenen Reihen vermitteln, und so setzt sich dort demonstrativ Finanzminister Hartmut Möllring hin. Mehrfach rückt die Kultusministerin auf ihrem Stuhl hin und her.

Kurz vor der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Heister-Neumanns Entlassung tritt dann Wulff nach vorn – und gibt der ganzen Diskussion eine völlig neue Drehung. Hatte die Regierung bisher geplant, das Verhältnis zur GEW wieder zu normalisieren und zur Entspannung beizutragen, so sucht der Ministerpräsident nun im scharfen Gegenangriff die Verteidigung seiner Ministerin. Von einem wie Brandt, der keinen Unterricht mehr erteile, lasse man sich keine Versäumnisse in der Unterrichtsversorgung vorhalten, betont der Ministerpräsident. Dann fügt er noch einige unappetitliche Vorwürfe hinzu, so habe sich Brandt „eine Einladung zum CDU-Sommerempfang erschlichen“, und jetzt stehe „die Glaubwürdigkeit des GEW-Vorsitzenden auf dem Spiel“, im Übrigen achte die Koalition nur Lehrervertreter, „die auch selbst unterrichten und so die Bodenhaftung behalten wollen“.

Für den Moment geht Wulffs Strategie auf, die folgenden Redner der Opposition beklagen sich über „die offene Denunziation“ und die „ungeheuerliche Attacke auf die Gewerkschaften“, während Heister-Neumann damit zunächst aus der Schusslinie zu sein scheint. Sie wirkt ein wenig erleichtert. Für den Moment.