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Niedersachsen Wulff warnt vor dem zu kleinen Karo
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff warnt vor dem zu kleinen Karo
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22:06 28.12.2009
Von Michael B. Berger
Warnt vor Kleinkariertheit in der Debatte um Politikerreisen: Ministerpräsident Wulff.
Warnt vor Kleinkariertheit in der Debatte um Politikerreisen: Ministerpräsident Wulff. Quelle: Thomas (Archiv)
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Angesichts stets neuer Kritik an Politikerreisen hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor Kleinkariertheit in der Debatte gewarnt. „Ein Wirtschaftsland wie Niedersachsen braucht den Austausch, Hannover als Stadt der Messen kann auf Internationalität auf überhaupt keinen Fall verzichten. Wir können es uns gar nicht leisten, nur in Niedersachsen und unter uns zu bleiben“, sagte Wulff im Gespräch mit dieser Zeitung. Er besuche bewusst Staaten wie China, Indien, Japan oder die Vereinigten Arabischen Emirate, um Kontakte aufzubauen, zu vertiefen und zu pflegen. „Und jetzt nach Jahren ernten wir langsam die Früchte, die wir gesät haben“, meinte Wulff auch mit Blick auf den VW-Konzern. Nicht zu unterschätzen seien Reisen von Wirtschafts- und Regierungsdelegationen auch für den Tourismus in Niedersachsen. So habe die Landesregierung beispielsweise kontinuierlich die Botschafter arabischer Staaten nach Niedersachsen eingeladen, ihnen Sehenswürdigkeiten wie das Celler Landgestüt oder andere Attraktionen des Landes gezeigt. „Nun bemerken wir, wie diese Kontakte fruchten.“ In anderen Ländern habe man wenig Verständnis für deutsche Debatten über solche Reisen, merkte Wulff an, der im kommenden Februar zu einem Trip in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aufbricht, im Frühsommer eine Reise nach China plant und um den 3. Oktober herum eine Reise nach Singapur und Indien. Es sei wichtig, bei Auslandsbesuchen auch eine gewisse Kontinuität zu bewahren.

Gegen gezielte Reisen von hochrangigen Regierungsdelegationen habe der Steuerzahlerbund nichts einzuwenden, „weil sie oft zu konkreten Abmachungen, auch wirtschaftlichen, führen“, sagt Geschäftsführer Bernhard Zentgraf: „Aber ob jeder Ausschuss des Landtages auch pro Wahlperiode eine große Reise machen muss, sehen wir schon kritisch.“ So hat Zentgraf Zweifel, ob die 50 000 Euro teure Reise des Wirtschaftsausschusses wirklich sein müsse, die für kommendes Jahr geplant ist. Auch ob der Kultusausschuss wirklich nach Tirol fahren müsse, um dort neue Schulmodelle kennenzulernen, sei fraglich, sagt Zentgraf. „Mir fehlt bei Landtagsreisen oft eine Erfolgsbilanz.“

Im kommenden Jahr hat der Landtag für Reisen von Abgeordneten 200 000 Euro zur Verfügung. Diese Reise des Wirtschaftsausschusses ist mit 50 000 Euro die größte. „Der Ältestenrat prüft alle diese Reisen sehr genau, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wichtig ist, dass alles im Rahmen bleibt und der Niedersachsen-Bezug eindeutig ist.“ Allerdings warnt auch Dürr vor Kleinkariertheit: „Der Tunnelblick ist nicht die richtige Strategie.“