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Niedersachsen Wulff verstößt mit Urlaubsflügen gegen Ministergesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff verstößt mit Urlaubsflügen gegen Ministergesetz
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14:35 21.01.2010
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: lni
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Einen Verstoß gegen das Ministergesetz hat Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) am Donnerstag im Zusammenhang mit seinem Weihnachtsurlaub in Florida eingeräumt. Es sei ein Fehler gewesen, im Ferienflieger nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen, sagte Wulff. (Ein Video aus dem Landtag)

Der Regierungschef und seine Familie hatten für ihren Weihnachtsurlaub Economy-Flüge bei Air Berlin gebucht, waren dann aber kostenlos in die teurere Businessklasse hochgestuft worden. Wulff sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover auf eine Anfrage der SPD-Fraktion: „Das Upgrade hätte ich nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das war ein Fehler. Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.“ Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung eigentlich nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen.

Das Unternehmen hatte dieses Upgrade bereits mehr als drei Monate vor dem Weihnachtsurlaub in Florida vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit Air Berlin Chef Rainer Hunold am Rande seines Geburtstages über den gebuchten Flug unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. Wulff erklärte, seine Frau habe ihn darüber informiert und er wiederum sein Büro.

Dass die kostenlose Hochstufung ein Fehler gewesen sei, sei ihm aber erst bewusst geworden, als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im Januar wegen der Reise in der Staatskanzlei nachfragte. Dann habe er den entsprechenden Preis für das Upgrade nachbezahlt.

Justiz prüft Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Überprüfung der vergünstigten Business-Flüge von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) eingeleitet. „Die Rede des Ministerpräsidenten muss analysiert werden“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel nach der Landtagsdebatte am Donnerstag. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege und der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife. „Die Prüfung kann ein, zwei Tage dauern“, sagte Lendeckel. Bereits nach Bekanntwerden der vergünstigten USA-Flüge in den Medien habe sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang beschäftigt, bisher aber keinen Anfangsverdacht gesehen, sagte Lendeckel.

lni

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Die Opposition im Landtag sieht Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Debatte um seinen vergünstigten Luxusflug nach Miami noch nicht entlastet. Auch nachdem Wulff inzwischen 3000 Euro für die Vergünstigungen nachgezahlt hat, seien „noch einige Fragen offen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Dienstag.

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