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Niedersachsen Wulff räumt schweren Fehler ein – und lehnt Rücktritt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff räumt schweren Fehler ein – und lehnt Rücktritt ab
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20:10 04.01.2012
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Berlin

Nach der Affäre um seinen Hauskredit steht Wulff massiv in der Kritik. Er hatte mit einem Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann persönlich versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern. Wulff räumte ein, der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteuer Kai Diekmann sei „ein schwerer Fehler“ gewesen, der ihm leid tue, für den er sich auch entschuldigt habe. Diese Entschuldigung sei ja auch angenommen worden.

Wulff betonte, er habe bei dem Anruf bei Diekmann darum gefragt, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben. Er bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen, auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie. Er habe da auch eine Schutzfunktion für seine Familie gesehen.

Weiter betonte er, er habe einen Lernprozess durchmachen müssen. Der Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen zum Staatsoberhaupt sei sehr schnell gegangen. Er räume Fehler ein, sagte er mit Blick auf den Anruf bei Medien, um die Berichterstattung zu verschieben. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: „Es gibt auch Menschenrechte - selbst für Bundespräsidenten.“

Auf den Vorwurf, er informiere die Öffentlichkeit nur per Salami-Taktik, erwiderte Wulff, die etwa 400 Anfragen von Journalisten seien von seinem Anwälten umfassend, nach bestem Wissen und Gewissen, beantwortet worden. Da die Anfragen scheibchenweise hereingekommen seien, könnten diese nur scheibchenweise beantwortet werden. Am morgigen Donnerstag sollen alle Details im Internet veröffentlicht werden, kündigte Wulff an.

Wulff betonte, er habe nicht versucht, die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu verhindern, sondern lediglich darum gebeten, die Veröffentlichung zu verschieben, bis er von seinem Besuch in der Golfregion zurückgekehrt sei.

Er habe darum gebeten, in der Berichterstattung auch zu erwähnen, dass er selbst den Kreditvertrag und viele Details wie den Namen der Kreditgeberin offenbart habe. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne.

Erneut verteidigte er sein Vorgehen mit seinem Anliegen, seine Familie zu schützen. Das gelte auch vor dem Hintergrund dessen, „was im Internet alles verbreitet wird über meine Frau“. Wulff sprach dabei von Fantasien. 

Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte der Bundespräsident, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, sagte Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

Im Hinblick auf seine frühere Kritik unter anderem an Ex-Bundespräsident Johannes Rau sagte Wulff, man werde lebensklüger und demütiger. Man müsse vor sich selbst immer wieder Rechenschaft ablegen. Das Amt des Bundespräsidenten sei schwieriger geworden. Er sei fest davon überzeugt, dass er das Amt durch eine Reihe von Aktivitäten wieder gestärkt habe, sagte Wulff.

Wulff betonte, er könne bei seinen Urlauben bei befreundeten Unternehmern ausdrücklich keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz erkennen. Die Landesregierung in Hannover werde sich dazu äußern. Jedem sei freigestellt, den niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen. Es handele sich bei den Personen auch um Freunde aus Schulzeiten, die er seit seinem 14. Lebensjahr kenne. Er sehe in diesem Punkt kein Unrecht.

Wenn alle Politiker ab sofort bei keinen Freunden mehr übernachten dürften oder eine Rechnung für Nächte im Gästezimmer ausstellen müssten, dann würde sich die Republik nicht zum Guten verändern, sagte Wulff. 

Wulff sieht sich nach der Beantwortung der rund 400 Fragen nicht als Bundespräsident auf Bewährung. „Den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig“, sagte Wulff auf eine entsprechende Frage. Er habe weder als Bundespräsident noch als niedersächsischer Regierungschef gegen irgendein Gesetz verstoßen.

Bei der jetzigen Debatte gehe es vor allem um Transparenz. Es sei nun die Frage, „ob nicht akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben hat“. Er betonte, er wolle sich der Verantwortung des Amtes stellen und „nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglaufen“. Wem es in der Küche zu heiß sei, dürfe nicht Koch werden.  

dpa

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.