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Niedersachsen Wulff ist offen für Fusion zur „Bank deutscher Länder“
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulff ist offen für Fusion zur „Bank deutscher Länder“
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22:41 22.05.2009
Von Klaus Wallbaum
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Christian Wulff Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Die Landesregierung in Hannover war immer offen, über solche Wege reden, und sie wird es auch künftig sein“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wichtig sei aber, dass die Initiative von jenen Ländern ausgehe, deren Landesbanken große Probleme haben – und das treffe für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Träger der Norddeutschen Landesbank nicht zu.

Bund und Länder diskutieren seit Wochen in verschiedenen Konferenzen über die Reform der Landesbanken. Auslöser sind vor allem die großen Schwierigkeiten, in die vor allem die HSH Nordbank (für Hamburg und Schleswig-Holstein), die Westdeutsche Landesbank (für Nordrhein-Westfalen) und die Bayerische Landesbank geraten sind. In allen Ländern mussten die Landesbanken bisher Bürgschaften oder direkte Zuschüsse in Milliardenhöhe leisten, um die jeweilige Landesbank am Leben zu erhalten. In einer Diskussionsrunde mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war über eine „Bank deutscher Länder“ als Holding für alle gesunden Geschäftsbereiche der Landesbanken gesprochen worden. Im Konzert der Landesbanken stechen die Helaba in Hessen und die Nord/LB positiv heraus.

Wulff sagte, es gelte der auch für Länderfusionen passende Grundsatz: „Diejenigen, die Hilfe benötigen, müssen sich melden.“ Je stärker sich aber jedes Bundesland finanziell für seine Landesbank engagiere, desto geringer werde die Bereitschaft ausgeprägt sein, Macht und Einfluss auf diese Bank im Wege einer Fusion mit anderen abzugeben.

Trotzdem kann sich Wulff nach eigenen Worten vorstellen, dass die Nord/LB mit Sitz in Hannover als „Faustpfand“ für andere Landesbanken bestimmte Aufgaben übernehme. „Ich werde diese Diskussion jedoch in der Rolle des Abwartenden führen und nicht vorantreiben“, fügte Wulff hinzu.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ hatte Wulff sich außerdem zu den Problemen geäußert, die die Unternehmerin Elisabeth Schaeffler bei der Übernahme der Continental AG hat. Ausdrücklich nahm Wulff die Firmenchefin in Schutz: „Seit dem Einstieg bei Conti ist sie eine niedersächsische Investorin, der ich mich verpflichtet fühle.“ Zum Streit zwischen Porsche und VW sagte Wulff, Porsche ändere seine Strategie und wolle VW nicht mehr beherrschen. An einem neuen Gesamtkonzern wolle Niedersachsen 20 Prozent halten, 50 Prozent kämen für Porsche/Piech in Betracht und 30 Prozent könnten Aktien im Streubesitz sein. Eine „theoretische Gefahr“ sei, dass Porsche eigenmächtig VW-Anteile etwa an chinesische Investoren veräußere.