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Niedersachsen Wulf warnt vor Zugeständnissen an Kiel
Nachrichten Politik Niedersachsen Wulf warnt vor Zugeständnissen an Kiel
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22:19 12.12.2009
Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff
Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ddp
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Man dürfe nicht einzelne Länder „herauskaufen“, sagte Wulff am Samstag in der ARD-„Tagesschau“. Sollte es zu solchen Zugeständnissen an Einzelne kommen, dann könne sein Land im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.

Am Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Lösung im Streit über die geplanten Steuerentlastungen finden. Kubicki verlangt wie Carstensen Zugeständnisse vom Bund. Ohne die Stimmen aus Schleswig-Holstein fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer die eigene Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

ddp