Man dürfe nicht einzelne Länder „herauskaufen“, sagte Wulff am Samstag in der ARD-„Tagesschau“. Sollte es zu solchen Zugeständnissen an Einzelne kommen, dann könne sein Land im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.
Am Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine Lösung im Streit über die geplanten Steuerentlastungen finden. Kubicki verlangt wie Carstensen Zugeständnisse vom Bund. Ohne die Stimmen aus Schleswig-Holstein fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer die eigene Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
ddp
