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Niedersachsen Weil schwärmt von Kanadas Einwanderungsregeln
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00:21 19.10.2018
Stephan Weil (links) im Gespräch mit Ahmed Hussen, dem kanadischen Minister für Einwanderung (rechts Landtagspräsidentin Gabriele Andretta). Quelle: Staatskanzlei Niedersachsen
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass die Bundesregierung schon bald ein neues, modernes Einwanderungsgesetz vorlegt, das dem grassierenden Fachkräftemangel abhilft. Das Vorbild für eine gezielte, geplante und auch begleitete Einwanderung von Menschen aus anderen Nationen könnte nach Weils Worten Kanada liefern – ein Land von dem Weil nach seiner Rückkehr von einer einwöchigen Delegationsreise (unter anderem mit Landtagspräsidentin Gabriele Andretta) schwärmt. „Anders als in Deutschland hat Kanada in Sachen Zuwanderung einen Plan, auf dessen Umsetzung die Menschen vertrauen können. Ich bin neugierig hingefahren und beeindruckt zurückgekommen.“

Natürlich sei Kanada schon von seiner geografischen Lage und Geschichte ein klassisches Einwanderungsland und ließen sich nicht alle Dinge auf die Bundesrepublik übertragen, sagte Weil. Dennoch könne man einiges von den Kanadiern lernen. So gingen im Gegensatz zu Deutschland die Kanadier positiv mit der Zuwanderung um, sogar Politiker eher populistischer Richtungen. „80 Prozent der Bürger sagen, wirtschaftlich tut uns das gut, während wir in Deutschland jahrzehntelang um die Frage gestritten haben, ob wir nun ein Einwanderungsland sind oder nicht – obwohl die Statistiken diese Frage klar bejaht haben.“

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Im Streit um diese Grundsatzfrage sei viel Zeit verloren gegangen, bedauert Weil. Dabei könnte eine gezielte, vernünftige Einwanderungspolitik auch den gesamten Asylbereich entlasten. „Was mich besonders fasziniert hat, ist die Planbarkeit der Zuwanderung.“ So wähle Kanada die Zuwanderer in den Herkunftsstaaten gezielt aus und bereite auch die Zuwanderer auf ihre neue Heimat vor, unterrichte sie über positive Errungenschaften wie auch über die Schattenseiten des Landes.

Kanada arbeite mit Vertrauensärzten, die die Ausgewählten auf ihren Gesundheitszustand untersuchten. Für die Jahre 2018 bis 2020 gebe es sogar einen Mehrjahresplan, berichtet Weil. So sollen in diesem Jahr 310.000 Einwanderer aufgenommen werden, im kommenden Jahr 330.000 und 2020 dann 340.000 Menschen. „Das erinnert ein bisschen an die Kontingente, die Deutschland in den Neunzigerjahren aus den Balkanstaaten aufgenommen hat.“ Die gezielte Aufnahme entziehe auch den Schlepperorganisationen die Existenzgrundlage, weil Zuwanderung nicht ungezielt und planlos geschehe – ein positiver Nebeneffekt findet Weil.

In Kanada angekommen würden die Einwanderer schon am Flughafen gleichsam an die Hand genommen und müssten sich nicht mit diversen Behörden herumschlagen, wie es nicht selten in Deutschland der Fall ist. „Kanada hat ein durchgreifendes System von Integration“, sagt Weil. Hier könnten auch Migranten, die drei Jahre in Land lebten und sich integriert hätten, die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten. In Deutschland dauere es bis zur Einbürgerung mindestens acht Jahre.

Auch in Deutschland braucht man nach Weils Ansicht ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Das sei wesentlich sinnvoller, als sich im Streit um Obergrenzen zu verzetteln.

Neben der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, die das Gros der Migranten in Kanada ausmache, gebe es dort aber auch die Aufnahme aus humanitären Gründen. So werde etwa die Resettlement-Politik betrieben, indem Flüchtlinge aus einem Ersatzzufluchtsort herausgeholt würden, wo sie ohne Chance auf Rückkehr oder ohne Chance auf Integration festsäßen. Daneben kämen auch Flüchtlinge, die bleiben dürften. Kanada habe mit 43.000 illegalen Zuwandern wesentlich weniger als Deutschland.

Von Michael B. Berger

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