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Niedersachsen Was tun mit Beschwerden über die Polizei?
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08:27 21.12.2017
Bei der Demo gegen den AfD-Parteitag im Dezember in Hannover gab es Beschwerden über einen angeblich sehr harten Polizeieinsatz.  Quelle: Foto: dpa
Hannover

Die umstrittene Beschwerdestelle im niedersächsischen Innenministerium soll in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden – wie der Ersatz aussehen soll, ist aber noch unklar. Im Koalitionsvertrag ist zwar das Ende der Einrichtung vereinbart, sie soll aber in ein „Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung“ überführt werden. „Die Beschwerdestelle in ihrer jetzigen Form, vor allem als Misstrauensstelle gegen die Polizei, hat die CDU-Fraktion immer für falsch gehalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Sebastian Lechner. Beim Koalitionspartner SPD ist hingegen eher von Umwandlung und Weiterentwicklung die Rede.

2014 wurde die neutrale Stelle unter der damaligen rot-grünen Landesregierung mit dem Ziel eingerichtet, die Hemmschwelle für Bürgerbeschwerden über die Polizei zu senken. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, soll das Ministerium einen Vorschlag erarbeiten, wie sich die Aufgaben der Beschwerdestelle in Zukunft verändern sollen. Vorerst werde die Einrichtung mit ihren aktuellen Aufgaben fortbestehen.

Im Jahr 2016 waren bei der Beschwerdestelle 634 Hinweise eingegangen, in 281 Fällen bemängelten Bürger das Verhalten der Polizei. Mehr als die Hälfte dieser Vorwürfe hätten sich bei einer Überprüfung als unbegründet erwiesen, hieß es zu Jahresbeginn beim Innenministerium. In 28 Fällen sei es zu strafrechtlichen Ermittlungen gekommen.

Für den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl, gehört die Beschwerdestelle schnellstmöglich abgeschafft: „Dieses Instrument passt nicht in die Zeit, weil es eine ganze Berufsgruppe stigmatisiert.“ Er verstehe die Koalitionsvereinbarung so, dass die Einrichtung abgeschafft oder zumindest deutlich modifiziert werde, sagte Zimbehl. Davon geht auch Dietmar Schilff aus, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Diese Stelle sollte umgehend abgeschafft werden, sie fördert nur eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei.“ Ein Blick in die Statistik belege, dass die Stelle „Mumpitz“ sei. Gebe es Beschwerden gegen Polizeibeamte, sei es viel sinnvoller, dies vor Ort zu klären. „Gegen eine übergeordnete Stelle, die sich mit der Qualitätsverbesserung in der Landesverwaltung befasst, haben wir nichts, denn das diskriminiert nicht eine einzelne Gruppe.“

Die Landtagsfraktion der Grünen wertet das Vorhaben als einen Rückschlag für das Qualitätsmanagement der Polizei. „SPD und CDU verstehen ihre Schutzverantwortung für die Polizei offensichtlich falsch, wenn sie an einer Abschirmung gegen öffentliche Kritik festhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher Belit Onay. Den Herausforderungen einer guten Sicherheitspolitik werde man so nicht gerecht.

Von Christian Brahmann und Michael B. Berger

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