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Niedersachsen Was Deutschland bei der Endlagersuche von der Schweiz lernen kann
Nachrichten Politik Niedersachsen Was Deutschland bei der Endlagersuche von der Schweiz lernen kann
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20:00 22.09.2010
Von Margit Kautenburger
Nach langem Streit genehmigt: Im Schacht Konrad in Salzgitter soll schwach- und mittelradioaktiver Müll gelagert werden.
Nach langem Streit genehmigt: Im Schacht Konrad in Salzgitter soll schwach- und mittelradioaktiver Müll gelagert werden. Quelle: dpa
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In der Schweiz herrscht „Atomfrieden“ – dank einer Politik, die auf Offenheit, Transparenz und möglichst umfassende Beteiligung der Bürger setzt.

Stacheldraht und dicke Betonmauern? Am zentralen Atommüllzwischenlager in Würenlingen bei Zürich sind solche Sicherheitsvorkehrungen überflüssig. Greenpeace sei nur einmal da gewesen, beim ersten Castortransport, berichtet der Leiter des Lagers, Walter Heep. „Seither kümmern die Transporte niemanden mehr.“

Paradiesische Zustände also im Vergleich zur Situation in Gorleben. Jeder Castortransport ins dortige Zwischenlager muss von rund 10.000 Polizisten geschützt werden; die jüngst beschlossene Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock hat Zehntausende auf die Straße getrieben. Und nun gibt es auch noch Wirbel um angebliche Pläne, die Endlagerung zu privatisieren.

Der Protest gegen Gorleben entzündet sich im Kern daran, dass die Politik hier alles auf eine Karte setzt und nicht bereit ist, auch andere Standorte zu erkunden. Dabei war die Entscheidung für Gorleben alles andere als transparent, ein Untersuchungsausschuss muss derzeit klären, ob es politische Einflussnahme gab.

In der Schweiz läuft die Endlagersuche hingegen völlig undramatisch ab. Der Schlüssel liegt in einer Standortsuche ohne Vorfestlegungen, die von einer weißen Landkarte der Schweiz ausgeht. Ein solches Verfahren hat 2002 der Arbeitskreis Endlagerung in Deutschland vorgeschlagen – die Schweiz setzt es, im Gegensatz zu Deutschland, um.

„Wir versuchen, neue Wege zu gehen, aber eine Erfolgsgarantie gibt es nicht“, sagt Thomas Ernst, Geschäftsführer der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Die Nagra, ein Tochterunternehmen der Stromkonzerne, ist nach dem Verursacherprinzip verpflichtet, die Endlagerung des Strahlenmülls zu organisieren – unter der strengen Kontrolle staatlicher Behörden. Die Endlagerung ist in der Schweiz also privatisiert. Dennoch gilt das Suchverfahren als vorbildlich.

In Deutschland ist der Bund verantwortlich für die Atommüllentsorgung. Das gilt für Errichtung, Betrieb und die Stilllegung von Endlagern – eine Aufgabe, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter übernimmt. Der Bund führt auch die Aufsicht über die Einhaltung der atom- und strahlenschutzrechtlichen Regelungen.

Beim Erkundungsbergwerk Gorleben verhält es sich jedoch anders. Da hier erkundet wird, es also noch kein Endlager gibt, gilt das Bergrecht. Die Aufsicht liegt beim Land Niedersachsen (siehe Grafik). Holger Bröskamp, ein Vertreter der deutschen Atomwirtschaft, ist skeptisch, ob eine Privatisierung wie in der Schweiz in Deutschland durchsetzbar wäre. „Es würde uns doch nur vorgeworfen, interessengeleitet zu agieren“, meint der Sprecher der Geschäftsführung der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS).

Die Entscheidung für den Bau eines Tiefenlagers fiel in der Schweiz 2003. Unter 26 verschiedenen Formationen wurde der Opalinuston als das am besten geeignete Gestein ausgewählt. Im Felslabor Mont Terri prüfen Wissenschaftler derzeit, wie die Abfälle sicher im Ton gelagert werden können. Das Wie ist geklärt, nun geht um das Wo. Seit April 2008 läuft in der Schweiz der „Sachplan“ zur Auswahl geeigneter Standorte. Sechs Regionen sind vorgeschlagen, auf zwei soll die Suche zunächst eingeengt werden. Derzeit läuft eine Anhörung, 202 betroffene Gemeinden, darunter zwölf deutsche in Grenznähe, können ihre Bedenken äußern. Am Ende muss der Standortvorschlag politische Mehrheiten finden. 2020 bis 2025 wird als Zeitpunkt einer Volksabstimmung über die endgültige Wahl genannt. Ob die Bürger grünes Licht geben, ist offen. Sie haben schon einmal einen Standort für schwach- und mittelradioaktiven Müll gekippt.

Der niedersächsische Umweltminister Sander hat nach eigenen Worten viel gelernt in der Schweiz. Beispielsweise, dass die Rückholung des Atommülls mindestens 50 Jahre lang möglich bleiben sollte, wie es bei den Nachbarn vorgeschrieben ist. Und dass Transparenz wichtig für die Akzeptanz eines Standortes ist, was in Gorleben versäumt worden sei. Doch den Kern des Schweizer Verfahrens, den Vergleich mehrerer Standorte, lehnt der Gorleben-Befürworter Sander nach wie vor ab. 1,5 Milliarden seien dort investiert worden, die Arbeiten weit gediehen. Da sei es unverantwortlich, von vorne anzufangen. Außerdem werde ergebnisoffen erkundet.

In den Ohren der Gorleben-Gegner muss das wie Hohn klingen. Der Bund habe sich auf Gorleben festgelegt, die Erkundung des Salzstocks sei in Wahrheit längst ein Ausbau des Endlagers, kritisieren sie. Von einem ergebnisoffenen Verfahren könne keine Rede sein. Ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung in der Endphase sei nichts als weiße Salbe.