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Niedersachsen War Olaf Glaeseker korrupt?
Nachrichten Politik Niedersachsen War Olaf Glaeseker korrupt?
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18:47 06.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Mit Aal und Gurken aus Deutschland: Olaf Glaeseker, hier Anfang der Woche im niedersächsischen Hagenburg, und seine Frau waren oft Gäste des Eventmanagers Manfred Schmidt – eine Verletzung der Dienstpflicht?dpa
Olaf Glaeseker, hier Anfang der Woche im niedersächsischen Hagenburg. Quelle: dpa
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Hannover

Er sei bestechlich gewesen, schreiben die Ermittler in ihrer 134 Seiten dicken Anklageschrift. Glaesekers Anwalt Guido Frings widerspricht: „Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan.“

Die fast 15 Monate währende Wulff-Affäre hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet Glaeseker, der über viele Jahre treu an der Seite des Spitzenpolitikers Wulff stand, wird angeklagt - ein Mann, der lange Zeit im Zentrum der Macht Niedersachsens stand, als Pressesprecher, Regierungssprecher, später Sprecher des Bundespräsidenten. Er war über fast die ganze Zeit jemand, der den besten Zugang zu Wulff hatte. Seit Mittwoch nun ist der frühere Korrespondent für Tageszeitungen und spätere Politikberater, der seit Weihnachten 2011 arbeitslos ist und auf das Ende der Ermittlungen gegen ihn gewartet hat, ein Angeklagter im Strafprozess. Er wird an den Pranger gestellt, während die Ermittlungen gegen Wulff selbst bislang noch nicht abgeschlossen sind.

Die Umstände werfen eine Frage auf: Wann ist jemand bestechlich? Das Strafgesetzbuch nennt einige Voraussetzungen: Ein Amtsträger muss von jemandem einen Vorteil erhalten oder gefordert haben, im Gegenzug muss er für diesen Vorteil seine Dienstpflichten verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht den Fall so: Glaeseker hat vom Eventmanager Manfred Schmidt Geschenke bekommen - neun Urlaubsaufenthalte in Schmidts Anwesen in Südfrankreich und Spanien sowie 19 Freiflüge auf dem Weg dahin zwischen 2004 und 2009. Die Dienstleistung, die Glaeseker dafür entrichtete, bestand offenbar in der Organisation von drei Prominentenpartys, die Schmidt veranstaltet hatte und mit denen er mehr als eine Million Euro verdient haben soll.

Diese Veranstaltungen waren die drei sogenannten Nord-Süd-Dialoge, Treffen von Politikern, Wirtschaftsleuten und Stars zwischen 2007 und 2009. Als Schirmherren waren seinerzeit die Ministerpräsidenten Wulff für Niedersachsen und Günther Oettinger für Baden-Württemberg dabei. Diese Treffen, die auch beide Spitzenpolitiker in einem strahlenden Umfeld glänzen ließen, hatte Glaeseker maßgeblich mitorganisiert. Als Wulffs Regierungssprecher warb er um Sponsoren, damit die Treffen groß und schön werden konnten und die Landeskasse möglichst verschont blieb.

Im Prozess gegen Glaeseker dürfte es vor allem um die eine entscheidende Frage gehen: Hat Glaeseker seine Urlaube bei Schmidt deshalb machen können, weil dies eine Gegenleistung für sein Wirken im Vorfeld der Nord-Süd-Dialoge war? Die Staatsanwaltschaft sieht es so: Glaeseker habe Schmidts Geschäftsinteressen „gefällig gefördert“ und Schmidt auch „bei Vertragsverhandlungen unterstützt“. Zwischen beiden habe es also eine geschäftliche Beziehung gegeben.

Glaesekers Anwalt ordnet die Vorgänge ganz anders ein. Sein Mandant habe für Sponsoren geworben - aber nicht für Schmidt, sondern weil es in Wulffs Interesse gelegen habe, dass die Prominententreffen ein möglichst grandioser Erfolg wurden. Sein Mandant sei tatsächlich oft bei Schmidt gewesen - aber nicht als Belohnung für sein Wirken bei den Nord-Süd-Dialogen, sondern allein deshalb, weil beide langjährige Freunde sind. Wenn Glaeseker und Schmidt tatsächlich enge Freunde sind, die sich immer wieder gegenseitig besucht haben und dies weiterhin tun, dann kann nicht von Bestechung gesprochen werden - denn Geschenke zwischen Freunden sind üblich und auch nicht verwerflich.

Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 100 Zeugen vernommen, haufenweise E-Mails, 380 Aktenordner und mehr als 40 Bankkonten durchforstet. Aber die langjährige Freundschaft war für die Ermittler kein Entlastungsgrund.

Glaesekers Anwalt zeichnet ein anderes Bild. Der öffentlichkeitsscheue Schmidt, der zwar eine Nähe zu den Mächtigen sucht, aber sich selbst nicht in Glanz und Glamour feiern lässt, fand in dem geselligen, aber bescheidenen Glaeseker womöglich einen Vertrauten. Beide eint, dass sie selbst nicht das Licht der Öffentlichkeit suchten, sondern lieber in der zweiten Reihe wirkten. Aber beide wollten auch stets ihr Ohr nah bei denen haben, die vorn stehen in der Politik. Glaeseker war ein Meister im Aufnehmen und Weitergeben von Informationen. Er verstand es, damit politische Prozesse zu steuern. Nicht nur in Hannover und Berlin gelang ihm das, und nicht nur auf der politischen Bühne. Als Wulff als Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied die Übernahme des Konzerns durch Porsche abwendete, hatte Glaeseker seine Finger im Spiel - und bewies sein hervorragendes Talent, hinter den Kulissen Entscheidungen vorzubereiten und Interessen auszugleichen. Ein Vorgehen, dass Schmidt imponiert haben musste.

Schon seit Ende der neunziger Jahre, als Glaeseker noch für den als erfolglos titulierten Oppositionsführer Wulff arbeitete, kennen sich die beiden. Der Anwalt nennt Zeugen, die Schmidt als jemanden beschreiben, der immer wieder Glaeseker und seine Frau Vera um sich haben wollte. Schmidt sei auch oft zu Besuch bei Glaesekers am Steinhuder Meer gewesen, und wenn die Glaesekers bei ihm in Südfrankreich oder Spanien waren, hätten sie nicht Ferienwohnungen, sondern sein Wohnhaus angesteuert. Der Anwalt nennt Termine im Januar, April oder Oktober, als es zwischen elf und 17 Grad warm war, bei einer Wassertemperatur von 14 Grad. Diese Werte hätten „kaum sommerliche Gefühle auslösen“ können - und das zeige auch, wie wenig die Reisen mit Urlaubsvergnügen zu tun hatten. Es sei vielmehr darum gegangen, Freunde zu treffen - und dafür mussten Glaesekers weit reisen. Vera Glaeseker musste zudem ihre Flugangst überwinden. Schmidt bot Freunden wie Glaesekers sogar seine Bonusmeilen an, damit sie ihn trotz der langen Strecke kostengünstig erreichen konnten. Der Wert dieser Flüge wird auf 12000 Euro geschätzt.

Wie waren die Aufenthalte der Glaesekers bei Schmidt? In Vera Glaesekers Tagebuch, das die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte, finden sich einige Schilderungen: Das Dienstpersonal von Schmidt musste davon abgehalten werden, die Betten zu machen - dies taten die Glaesekers selbst. Sie kauften auch Lebensmittel für den Gastgeber ein, besorgten Vorhänge und Windlichter. Vera Glaeseker griff für Schmidt sogar zum Handarbeitszeug: „Stricken im Akkord. Manfreds Schal muss fertig werden“, notierte sie. Die Glaesekers brachten aus Deutschland auch Aal, Schwarzbrot, Spreewaldgurken, Sauerkraut und Rotkohl mit. Die Besuche waren immer auch eine Gelegenheit, Schmidt mit Köstlichkeiten aus Deutschland zu beglücken.

Ist all das nun ein Beleg für tatsächliche Freundschaft - oder haben der Wulff-Sprecher und der Eventmanager ihre Beziehungen so geschickt getarnt, dass die Korruption gar nicht mehr sichtbar wurde? Glaeseker und Schmidt werden wohl bald selbst dazu aussagen, wenn es zum Prozess kommt. Wie es heißt, besuchen sich beide auch weiterhin gegenseitig.

Klaus Wallbaum 06.03.2013
Klaus Wallbaum 08.03.2013