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Niedersachsen Viele Landräte lehnen eine Fusion ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Viele Landräte lehnen eine Fusion ab
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19:56 15.07.2010
Von Klaus Wallbaum
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Mit einer so prompten und positiven Reaktion hatte kaum jemand gerechnet.

Ansonsten sind die Antworten auf die Hesse-Vorschläge unterschiedlich. Die Fusion von Salzgitter und dem Kreis Goslar? Goslars Landrat Stephan Manke schließt das nicht aus, setzt aber auf eine Vorgabe des Landes. Salzgitters OB Frank Klingebiel will nur die Kooperation zwischen beiden verstärken.

Ein starker Südniedersachsen-Kreis? Osterodes Landrat Bernhard Reuter hält das für „erwägenswert“, sein Northeimer Kollege Michael Wickmann für eine „Option“, aber Göttingens Landrat Reinhard Schermann hält seinen Kreis als eigenständiges Gebilde für stark genug. Sollen doch besser Osterode und Goslar vereinigt werden, meint er.

Könnte Northeim dann zu einem fusionierten Kreis Holzminden/Hameln-Pyrmont kommen? Wickmann peilt das an, Holzmindens Landrat Walter Waske hält es gar für notwendig, damit Hameln gegenüber Holzminden nicht zu stark wird. Doch Hamelns Landrat Rüdiger Butte, der mit Holzminden und womöglich auch Schaumburg fusionieren würde, sagt: „Northeim liegt von uns sehr weit entfernt.“ Die Kreisreform, betont Butte, müsse eine breite Mehrheit von CDU, SPD und FDP im Landtag tragen, denn sie bedeute einen tiefen Eingriff.

Gibt es einen Kreis Braunschweig/Peine /Wolfenbüttel? Die Reaktionen sind abwartend, zumal Braunschweigs OB Gert Hoffmann, eine treibende Reformkraft, im Urlaub ist.

Lüchow-Dannenberg, der Kreis mit den größten Problemen, soll laut Hesse mit Uelzen und Lüneburg fusionieren. In Lüchow reagiert Kreisrat Claudius Teske skeptisch, Uelzens Landrat Theodor Elster will zunächst nichts sagen. Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt möchte nicht allein zwei schwache Kreise aufnehmen, er richtet sein Fusionsinteresse auch auf den Kreis Harburg im Norden. Dort erklärt Landrat Joachim Bordt, Harburg sei stark genug für die Eigenständigkeit. Ebenso argumentiert Kreisrat Eckart Lantz im benachbarten Kreis Stade, dem von Hesse die Fusion mit Cuxhaven nahegelegt wurde.

Im Westen ein ähnliches Bild: Bei einem Jade-Kreis rund um Wilhelmshaven dürfe man „nichts übers Knie brechen“, mahnt Frieslands Landrat Sven Ambrosy, sein Wittmunder Kollege Matthias Köring sieht auch keinen Bedarf für eine Fusion. Wilhelmshavens Stadtrat Jens Stoffers ist für eine „genaue Prüfung“ der Vorschläge. Wird es einen Ostfriesland-Kreis geben? Emdens Oberbürgermeister Alwin Brinkmann ist dagegen, denn seine Stadt sei immer selbstständig gewesen. Das solle so bleiben. Aurichs Landrat Walter Theuerkauf hält auch nichts von Fusionen.

Unterdessen hat der Bund der Steuerzahler die Landesregierung aufgefordert, die auf Dauer nicht mehr lebensfähigen Kreise bis zu einer Kreisreform an die Kandare zu nehmen: Sie sollten Stellen nur noch befristet besetzen und nur noch sinnvolle Investitionen beschließen dürfen. Ein „Vorschaltgesetz“ müsse her, damit dahinsiechende Kreise keine Beschlüsse mit hohen Folgekosten fassen.